ANTRAG                                                                                              

                                                                                                                                            Hamburg, den 31.01.2000

 

Betr.: Änderungen der GO in dem Bereich Haushalt  

Die CDU-Fraktion beantragt der Hauptausschuss möge beschließen: 

§ 21 Absatz 1

Ergänzung hinter dem 1.Satz:
Zu diesem Zweck bringt das Bezirksamt den Haushaltsplan gem. § 16 Abs. 3 BezVG direkt in den Haushaltsausschuss ein.

 

§ 21 Absatz 2 wird ergänzt:

Der Haushaltsausschuss ist ermächtigt, Titel oder Titelgruppen des Haushaltsplanes zur Debatte an andere Ausschüsse zu verweisen. Dem Ausschuss, an den die Verweisung erfolgte, steht das Recht zu, dem Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Vorschlag zur Änderung § 21 Absatz 4

 

2. Satz wird geändert wie folgt:

Die Anträge sind an den Haushaltsausschuss zu richten. 

4 Satz wird wir folgt geändert:

Die Anträge sind dem Bezirksamt und den anderen Fraktionen mindestens 14 Arbeitstage vor Beschlussfassung zu zuleiten. 

 

Kai Voet van Vormizeele