Antrag

Hamburg, den 08.12.2000

Betr.: auf Änderung/Ergänzung des Protokoll über die Sitzung des KgA vom 06.11.00 

Die CDU-Fraktion im Kerngebietsausschuss beantragt die Korrektur der Niederschrift 11/00 zu den Tagesordnungspunkte: 

7.4 Einsatz von Automatiktoiletten 

Der Redebeitrag von Herrn Wersich wird sinngemäß ersetzt durch: 

Herr Wersich erklärt im Namen seiner Fraktion, dass sich an der ablehnenden Haltung gegenüber dem Prinzip „Werbetafel gegen Automatiktoiletten“ nichts geändert habe. Der Standort auf dem Eppendorfer Platz war seinerzeit auch vor dem Hintergrund der jetzt vorgetragenen Vorbehalte abgelehnt worden.

Der nun vorgeschlagene – seinerzeit von der SPD abgelehnte – Standort an der Ecke Lehnhartzstraße/Eppendorfer Landstraße unterstütze seine Fraktion aufgrund der Bedürfnisse der Taxifahrer.

 

Begründung:
Der Beitrag zur Niederschrift macht den Standpunkt der CDU nicht deutlich bzw. lässt andere Rückschlüsse zu (z.B. vor Taxiständen).
 

 

7.5 Förderung des Radverkehrs-Aufstellung von Abstellbügeln für Fahrräder

Der Redebeitrag von Herrn Wersich möge sinngemäß ersetzt werden:

Herr Wersich bedankt sich  - vor dem Hintergrund das nach Ansicht des Bezirksamtes keine PKW-Parkplätze den Abstellbügeln für Fahrräder geopfert werden sollen – bei der Verwaltung.

 

Begründung:
Auf diese Feststellung legt die CDU-Fraktion großen Wert, da die Umsetzung des ursprünglichen Antrags der GAL den Wegfall von einer nicht unerheblichen Anzahl von Parkplätzen zur Folge gehabt hätte.
 

 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender im Kerngebiet