Anfrage

Hamburg, den 30.11.00 

Betr.:   Fahrradstellplätze an der U-Bahn Kellinghusenstraße
eine Fehlinvestition – was ist noch zu retten?

 

Die CDU-Fraktion im Kerngebietsausschuss hatte mit ihrer Ausschussanfrage vom 13.10.00 Drs. 188/00 unter Punkt 3 von der Verwaltung wissen wollen: 

Welche Vorschläge oder Verbesserungen kann die Verwaltung in Bezug auf die künftige Nutzung dem Ausschuss vorschlagen (inkl. Finanzierungsmöglichkeiten): 

a.       Wenn die bauliche Anlage bleiben soll wie sie ist

b.       Wenn Teile der Anlage abgebaut werden (z.B. für den Einsatz an anderen Orten) und es partiell zur Nutzungsänderung kommt

c.       Wenn ein bewachter/gesicherter Fahrradstellplatz mit Service-Angebot entstehen soll

d.       Wenn ein P&R-Parkplatz wieder hergerichtet werden soll

e.       Gfs. Weitere Möglichkeiten

 

Der Antwortbeitrag der Verwaltung (Drs. 127/00 vom 21.11.00) verweist auf Diskussionen zur Errichtung einer Fahrradstation sowie auf eine noch zu führende Besprechung im Bauamt in Bezug auf einen konkreten Bauantrag für eine Fahrradstation. 

Leider konnte die Verwaltung auf Rückfrage seitens der CDU-Fraktion in der Sitzung am 27.11.00 nicht erhellen, warum die Fragen in Bezug auf verschiedene Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten nicht beantwortet worden sind. Die Verwaltung konnte auf Rückfragen keinen Beitrag leisten. 

Vor diesem Hintergrund sowie dem Hintergrund einer gfs. sehr weitreichenden Entscheidung in Bezug auf die künftige Nutzung der Belegenheit insbesondere durch den möglichen Einsatz von nicht unerheblichen Geldmitteln aus Steuereinnahmen, fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

Ist der Antwortbeitrag der Verwaltung zu der o.g. Frage 3 (Drs.118/00) so zu werten, dass der Ausschuss seitens der Bezirksverwaltung zu diesem Themenkomplex (Vorschläge und Verbesserungen für 4 Szenarien) keine Stellungnahme erwarten kann? 

Wenn ja, warum nicht? 

Wenn nein, bitten wir um Beantwortung der Fragen 3a – e aus der Drs. 188/00 vom 13.10.00 

 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender im Kerngebiet