Große Anfrage

 Hamburg, den 17.01.2000

Betr.: Stellplatzabgabe 

Wird eine bauliche Anlage verändert bzw. werden bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet, sind Stellplätze für Kraft­fahrzeuge als offene Stellplätze oder Stellplätze in Garagen sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Nach §49 HbauO kann auch ein sog. Ausgleichsbetrag für Stellplätze und Fahrräder verlangt werden. Diese Beträge dürfen nur zum Erwerb von Flächen sowie zur Herstellung, Unterhal­tung, Grundinstandsetzung und Modernisierung von baulichen Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Strassen und von Fahrrädern, zur Verbindung zwi­schen Parkeinrichtungen und Haltestellen des ÖPNV, für Parkleit- und ähnliche Systeme oder zur Errichtung des ÖPNV und von öffentlichen Radverkehrsanlagen verwendet werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir der Herrn Bezirksamtsleiter: 

1 In welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren im Bezirk Hamburg-Nord welche Stellplatzabgaben für wie viele Neu- und/oder Umbaumaßnahmen gezahlt? 

2 In welchen Stadtteilen kam es aus welchen Gründen zu überproportionalen Einnahmen aus den Stellplatzabgaben? 

3 Welche Änderung im Bereich der Erhebung der Stellplatzabgabe ergeben sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.06.1999 (Az. 22 VG 2992/98)? 

4.a. Für welche einzelnen Maßnahmen wurden die zweckgebunden eingenommenen Gelder verwendet? 

4.b. Welche einzelnen Maßnahmen wurden mit welchen Investitionsvolumen im Bezirk Hamburg-Nord in den letzten fünf Jahren durchgeführt? 

4.c. Welche weiteren Maßnahmen sind für wann in den nächsten fünf Jahren in Hamburg-Nord und mit welchen Investitionsvolumina geplant? 

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                    Petra Wilske
Fraktionsvorsitzender