Große Anfrage

 Hamburg, den 07.02.2000

Betr.: Mehrbelastungen der bezirklichen Finanzen durch die Einführung der Ökosteuer  

Durch das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform wurde Energie (Kraftstoffe, leichtes Heizöl, Gas) ab dem 1. April 1999 teurer. Zu dem wurde eine Stromsteuer in Höhe von 2 Pfennigen je Kilowattstunde eingeführt. Das am 11. November 1999 von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform sieht außerdem eine ansteigende Besteuerung in vier weiteren Schritten ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 vor.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.         In welchen Ausgabebereichen des bezirklichen Haushalts hat es Auswirkungen durch die Einführung der Ökosteuer gegeben? In welchen Bereichen werden Auswirkungen erwartet?

2.         Welche effektiven Mehrbelastungen der bezirklichen Ausgaben hat es durch die Öko­steuer im Jahr 1999 gegeben?

3.         Wie hoch werden die Mehrbelastungen für die bezirklichen Ausgaben durch die Öko­steuer im laufenden Jahr geschätzt?

4.         Wie hoch werden die Mehrbelastungen durch die Ökosteuer in den Jahren 2001, 2002 und 2003 geschätzt?

5.         In welchen Bereichen und in welchem Umfang hat es - innerhalb der Zuständigkeit des Bezirks - wegen der Einführung der Ökosteuer im letzten Jahr Einsparungen im Energieverbrauch gegeben?

6.         Für welche Bereiche und in welchem Umfang sind zukünftig wegen der Einführung der Ökosteuer Einsparungen im Energieverbrauch zu erwarten?

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                    Clemens Nieting
Fraktionsvorsitzender