Kleine Anfrage
Hamburg, den 28.12.99

Betr.: Zusammenarbeit des Beschäftigungsbeauftragten mit dem Arbeitsamt Hamburg-Nord. 

Durch Expansion und Neuansiedlungen im gewerblichen und freiberuflichen Bereich entste­hen vor Ort regelmäßig neue Arbeitsplätze. Der Beschäftigungsbeauftragte wird aus seiner Doppelfunktion als gleichzeitiger Wirtschaftsbeauftragter als einer der ersten über solche Pläne der Wirtschaft erfahren. Bei rechtzeitiger Information kann das Arbeitsamt zügig handeln und so dafür sorgen, dass im Bezirk wohnende Arbeitsuchende Berücksichtigung finden. 

Wie vorausgeschickt frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Gibt es eine Vereinbarung des Bezirksamtes mit dem Arbeitsamt Hamburg-Nord, dass der Beschäftigungsbeauftragte alle Erkenntnisse           über Neuansiedlungen und Expansion ge­werblicher und freiberuflicher Betriebe unverzüglich an das Arbeitsamt weiterleitet?

    a)       wenn ja, seit wann?
    b)       Wenn nein, warum nicht? 

2. Werden dem Arbeitsamt:

-          Grundstücksvergabe im gewerblichen Bereich,
-          Baugenehmigungen für Neu- und Umbauten im gewerblichen Bereich,
-          beabsichtigte Nutzungsänderungen im gewerblichen und freiberuflichen Bereich gemeldet?

a) Wenn ja mit welchem zeitlichen Abstand geschieht dies regelmäßig?
b) Wenn nein, warum nicht? 

3. Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Beschäftigungsbeauftragten und dem Arbeitsamt Hamburg-Nord gibt es ansonsten, insbesondere:

a)       regelmäßige Gespräche,
b)       Datenaustausch,
c)       Entwicklung gemeinsamer Projekte?

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter