Bezirksamt Hamburg-Nord                  Den 31.01.2000

                

A N T W O R T

 

 a u f  d i e 

 

K L E I N E   A N F R A G E        N r .4/2000

 

Fragesteller:  BAbg. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Vollzug der Altautoverordnung

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt.

 

Zu 1:

1998 wurden 202 Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme bzw. der unmittelbaren Ausführung vom Bezirksamt entfernt. Davon wurden 171 Fahrzeuge der endgültigen Verwertung zugeführt; 31 Fahrzeuge wurden ausgelöst bzw. öffentlich versteigert.

 1999 waren es 253 Fahrzeuge, von denen 209 verwertet und 44 ausgelöst/versteigert wurden.

 Zu 2:

1998 wurden dem Bezirk 633 Verwertungsnachweise und 65 Verbleibserklärungen, 1999 1.032 Verwertungsnachweise und 204 Verbleibserklärungen zugeleitet.

Darüber hinaus gehen dem Bezirksamt monatlich Listen der Zulassungsstellen mit Kraftfahrzeugen zu, die länger als ein Jahr vorübergehend abgemeldet waren und danach als endgültig stillgelegt gelten. Diese Listen umfassen im Durchschnitt jeweils 200 Einzelfälle.

Die Verwertungsnachweise werden bei Eingang überschlägig darauf überprüft, ob der darin eingetragene Betrieb als Verwertungsbetrieb oder. Annahmestelle anerkannt bzw. zertifiziert ist. Weiter gehende Aufgaben, wie Überprüfung der Verbleibserklärungen, Ermittlung des Verbleibs vorübergehend stillgelegter Kfz. sowie Abwicklung ggf. daraus abzuleitender Ordnungswidrigkeitenverfahren, werden bisher nicht wahrgenommen, da die hierfür erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, und auf die Erledigung anderer Aufgaben nicht verzichtet werden kann.

Zu 3:

In den Jahren 1998 und 1999 sind keine Anzeigen im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Altautoverordnung im Bezirksamt eingegangen.

Zu 4:

Im Bezirk Hamburg-Nord gibt es einen zertifizierten Verwertungsbetrieb.

 

Frommann