KLEINE ANFRAGE

 Hamburg, den 06.01.00

Betr.: Vollzug der Altautoverwertung

Seit dem 1. April 1999 ist die sog. Altautoverwertung bundesweit in Kraft. Bereits seit dem 1. April 1998 ist der letzte Halter eines Kraftfahrzeuges verpflichtet, nach dessen endgültiger Stilllegung der Zulassungsstellen eine Verbleibserklärung vorzulegen. Eine solche Verbleibserklärung kann nur von anerkannten Verwertungsbetrieben ausgestellt werden. Diese Verwertungsnachweise bzw. Verbleibs­erklärungen werden von der Zulassungsstelle dem Bezirksamt als zuständiger Ordnungsbehörde zu­gestellt, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 1. a) Wie viele Fahrzeuge wurden 1998 und 1999 jeweils aus dem Straßenraum zwangsweise entfernt?
   
  b) Wie viele dieser Fahrzeuge unterlagen jeweils der Altautoverwertung?

2.         

a)   Wie viele Verwertungsnachweise bzw. Verbleibserklärungen wurden 1998 und 1999 jeweils dem Bezirksamt zwecks Überprüfung vorgelegt?

b)   Wie und mit welchem Aufwand wird die Richtigkeit der Angaben überprüft?

c)   Welche Stellenkapazität wird für diese Tätigkeit bereitgestellt?

d)   Wie werden die Aufgaben, die von den mit dieser Tätigkeit betrauten Mitarbeitern vorher schwerpunktmäßig wahrgenommen wurden, nun erledigt?

 3.        

a)     Wie viele Ordnungswidrigkeiten i.S.d. Altautoverwertung wurden 1998 und 1999 jeweils angezeigt?

b)     Um welche Art von Verstößen handelte es sich? (Angaben bitte in Prozent)

c)     Wie viele Bußgeldbescheide wurden jeweils erlassen?

d)     In wie viele dieser Bußgeldverfahren wurden von den Adressaten Widerspruch eingelegt? 

4.     Wie viele anerkannte Verwertungsbetriebe gibt es im Bezirksamtsbereich?

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter 

Antwort liegt vor!