A N T W O R T 

a u f  d i e 

K L E I N E   A N F R A G E        N r .  36/2000

 

Fragesteller:     BAbg.  Jens Wolf (CDU)

 

Betr.: Abgleich von Sozialhilfedaten

 Nach Einholen einer Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:

 Zu 1:
Im Bezirk Hamburg-Nord erhalten derzeit 10.946 Bedarfsgemeinschaften (17.549 Personen) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

 Zu 2:
Seit 1998 werden alle Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe in Bewilligungsbescheiden auf die durch § 117 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und die Sozialhilfedatenabgleichsverordnung geschaffene Möglichkeit eines verdachtsunabhängigen Datenabgleichs hingewiesen.

Darüber hinaus ist dieser Hinweis Bestandteil einer Erklärung, deren Kenntnisnahme alle Antragsteller bei Erst- oder Folgeantragstellung durch Unterschrift bestätigen.

 Zu 3. und 4.
Ein verdachtsunabhängiger Datenabgleich auf Basis der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung wurde bisher lediglich im Rahmen eines Modellversuchs in Veddel-Rothenburgsort durchgeführt.

  

Frommann