KLEINE ANFRAGE 06-00

 

Betr.: Abgleich von Sozialhilfedaten 

Seit 15. Juni 1998 kann in Hamburg Sozialhilfedaten mit den Daten anderer Sozialleistungsträger, z. B.  der Bundesanstalt für Arbeit und den Rentenversicherern abgeglichen werden. Rechtsgrundlage ist die sog. Sozialhilfedatenabgleichsverordnung des Bundes.

 Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.        Wie viele Haushalte in Hamburg-Nord erhalten derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt? 

2.        Wie vielen dieser Haushalte gegenüber wurde bereits die Vornahme des Datenabgleichs angekündigt? 

3.        Wie viele Abgleiche mit Daten der bezirklichen Sozialabteilungen haben seit dem 15. Juni 1998 stattgefunden? 

4.        a) Von wie vielen Haushalten wurden Daten weitergegeben?
      b) An wen und wann wurden Daten weitergegeben?
      c) In wie vielen Fällen konnten Mehrfachbezüge bzw. unberechtigte Bezüge von Sozialleistungen festgestellt werden?
      d) In wie vielen Fällen wurde unberechtigter Besitz eines Kraftfahrzeuges festgestellt?

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter

Antwort liegt vor!