Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                               Den 27.03.99 

ANTWORT

auf die

K l e i n e  A n f r a g e  N r. 11/2000

Fragesteller: BAbg. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Hilfe für Sozialhilfeempfänger mit psychischen Problemen 

Soweit bei Sozialhilfeempfänger psychische Probleme bekannt werden, ohne dass eine ärztliche oder entsprechende Behandlung stattfindet, leisten die Sozialdienststellen im Rahmen der persönlichen Hilfe/Beratung konkrete Hilfestellung. Diese besteht in der Regel in der Verweisung an Ärzte bzw. Beratungsstellen, kann im Einzelfall aber auch durch die Fachdienste des Gesundheitsamtes geschehen. Andere Eindrücke stehen mit der Realität nicht im Einklang. 

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1:
Hierzu werden statistische Daten nicht erhoben. 

Zu 2a:
Nach §§ 62 und 63 SGB-I-AT sollen sich Leistungsberechtigte auf Verlangen des Leistungsträgers im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten ärztlichen und psychologischen Untersuchungen unterziehen, soweit dies für die Leistungen erheblich ist.
 

Zu 2b:
Hierzu werden statistische Daten nicht erhoben.
 

Zu 3:
Eine Zusammenarbeit mit Beratungsstellen ergibt sich bei von diesen Stellen initiierten/unterstützten Leistungsanträgen der Klientel oder wenn der Sozialhilfeträger die Kosten für Maßnahmen, die zum Abbau der Probleme geeignet sind, tragen soll.
 

Ansonsten unterliegt die Arbeit der Beratungsstellen dem Gebot der absoluten Vertraulichkeit. 

Zu 4:
Hierzu werden statistische Daten nicht erhoben.
 

Zu 5:
Die Sozialdienststellen erhalten vom Antritt von Maßnahmen oder Therapien Kenntnis durch deren Träger, wenn die Kosten aus Sozialhilfemitteln übernommen werden bzw. von den Klienten durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen.
 

 

Frommann