Bezirksamt Hamburg-Nord            Den 20.07.2002

ANTWORT

auf die

Kleine Anfrage Nr. 17/00

Fragesteller: BAbg. Herr Jens Wolf

Betr.: Verwahrlosung von Wohnraum

Die kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:
In den Jahren 1998, 199 und 2000 sind bis heute jeweils sieben Anzeigen über verwahrloste Wohnungen im Bezirk Hamburg-Nord eingegangen.

Eine Statistik, die u.a. als Anlass für die Kontaktaufnahme mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst Vermüllung/Verwahrlosung erfasst, ist neu aufgebaut worden und kann für 2000 zum Jahresende ausgewertet werden. Für 1999 wurden 8 solcher Fälle vom Sozialpsychiatrischen-Dienst erfasst. Hierbei muss beachtet werden, dass keine eindeutigen Definition der Begriffe "Verwahrlosung" und "Vermüllung" existiert und diese Begriffe z.B. subjektiv gehandhabt werden. Unterschiede werden muss zwischen
- einer Verwahrlosung, zu der es häufig im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenmissbrauch kommt,
- einer Verwahrlosung als Folge einer psychischen Erkrankung und
- einem Vermüllungssyndrom im engeren Sinne.
Letzteres wird vermutlich in den nächsten Jahren als psychiatrische Diagnose enger definiert werden und ist gekennzeichnet durch eine weitgehend isolierte Vermüllungssymptomatik ohne wesentliche weitere psychische Auffälligkeiten sowie ein gravierendes Ausmaß einer Müllansammlung in der Wohnung, die den Bewegungsraum auf ein Minimum einengt und meist durch das Sammeln von subjektiv wertvollen, objektiv jedoch völlig wertlosen Gegenständen (meist aus dem Mülle geholt) gekennzeichnet ist. Diese Fälle sind selten und dürften im Bezirk Hamburg-Nord bei ca. 3 - 4 (bekannt gewordenen) Fällen pro Jahr liegen.

Zu 2:
In allen Fällen fordert das Einwohneramt entweder den Mieter oder Verfügungsberechtigten auf, die nicht zum Wohnen bestimmten Gegenstände - Müll, Unrat usw. - aus der Wohnung zu entfernen.

Zu 3:
In der Arbeitsstatistik wird eine Differenzierung von sozialen oder freifinanziertem Wohnraum nicht vorgenommen. Insoweit können hier keine Angaben gemacht werden.

Zu 4:
Polizeibehördliche Anordnungen zum Verlassen der Wohnung waren in den genannten Fällen nicht erforderlich. Weiter Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu 4c wird darauf hingewiesen, dass das Ziel der Tätigkeit der Sozialdienststellen nicht der Auszug, sondern der Erhalt der Wohnung ist.

Zu 5:
Die Wohnnutzung wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt; in einem Fall hat der Vermieter die Wohnung gekündigt.

Zu 6:
Dem Einwohneramt werden derartige Fälle durch Anzeigen von Mitbewohnern, Eigentümer oder auch anderen Dienststellen bekannt. Soweit Erkenntnisse vorliegen wird angemessen reagiert. Im übrigen vergleiche Antwort zu 1.

Zu 7:
Abhängig von der jeweiligen Sachlage reagieren die Sozialhilfedienststellen mit folgenden Maßnahmen:
- Hausbesuche mit Beratung und Hilfeangebot durch die Altenhilfe,
- Einschaltung des Gesundheits- und Umweltamtes bei Personen mit psychischen Erkrankungen, Körperbehinderungen oder Suchtproblemen,
- Empfehlung, eine soziale Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen, soweit insbesondere bei jüngeren Menschen keine anderweitige Betreuung besteht,
- Veranlassung der Entrümpelung und Grundreinigung bei Einverständnis des Bewohners,
- Einleitung einer Betreuung nach dem Betreuungsgesetz.

Zu 8:
Zur Verhinderung erneuter Verwahrlosung werden von den Sozialdienststellen und dem Gesundheits- und Umweltamt folgende Maßnahmen eingeleitet:
- Angebot und Vermittlung der erforderlichen hauswirtschaftlichen Hilfen im Rahmen des Bundessozialhilfegesetztes (BSHG) und Übernahme der angemessenen Kosten durch den Sozialhilfeträger bei Hilfebedürftigkeit,
- Einbeziehung von Angehörigen in das Hilfeangebot,
- Informationsaustausch mit den ambulanten Pflegestellen,
- Beratung oder Heimaufnahme bei heimpflegebedürftigen Personen,
- Kontaktpflege durch die Altenhilfe, wenn nach der Entrümpelung/Grundreinigung weitere Hilfe nicht gewünscht wird,
- Sofern der Eindruck entsteht, dass eine psychiatrische Erkrankung vorliegt, wird der Sozialpsychiatrische Dienst eingeschaltet,
- Bei psychisch kranken Personen werden Hilfen, z.B. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gem. § 70 BSHG befürwortet und ggf. organisiert, sofern dies von den Betroffenen akzeptiert wird. Wenn solche Hilfen abgelehnt werden, wird ggf. die Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 BGB angeregt, falls hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Grundsätzlich ist häufig auch eine psychiatrische Behandlung geeignet, einer erneuten Verwahrlosung vorzubeugen.

Frommann