Kleine Anfrage-19-00

 Hamburg, den 14.04.2000

Betr.: Behinderung von Feuerwehreinsätzen in Hamburg-Nord 

Es kommt immer öfter zu Problemen bei Feuerwehreinsätzen, die das Leben und das Eigentum von Menschen gefährden. Häufige Ursache sind dabei verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge in Wohngebieten und zu enge Straßen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Sind dem Bezirksamt Fälle von Behinderungen bei Feuerwehreinsätzen bekannt?

Wenn ja: Welche und welcher Schaden entstand dabei? 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamte ergriffen, um für reibungslose Feuerwehreinsätze zu sorgen?
  1. Sind dem Bezirksamt Stadtteile bekannt, in denen es bei Feuerwehreinsätzen zu Behinderung kommen kann?

Wenn ja: Welche Stadtteile sind dies? 

  1. Welche Maßnahmen kann die Feuerwehr bei Behinderung ergreifen?
  1. Wer haftet bei Behinderung für den entstandenen Schaden?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Lage, unter der Annahme, dass immer mehr Parkplätze in den Wohngebieten wegfallen?
  1. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um mehr legale Parkplätze zu schaffen, damit in Wohngebieten mit Parkplatzproblemen die Behinderungen gesenkt werden können?
  1. Sind Maßnahmen der Feuerwehr und der Polizei geplant, die auf das Problem bei Behinderung von Feuerwehreinsätzen aufmerksam machen sollen?

Wenn ja: Welche und inwiefern beteiligt sich das Bezirksamt daran?

Martin Emcke