Kleine Anfrage-23-00

 Hamburg, den 29.04.2000

Betr.: Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage 10/99 – Trauriges einjähriges „Jubiläum“

Unter dem 27.01.1999 richtete der Fragesteller eine Kleine Anfrage betr. „Freie Wahl der Krankenkasse für Sozialhilfeempfänger“ an den Herrn Bezirksamtsleiter. Abgefragt wurden das Verhältnis von Sozialhilfeempfängern, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG erhalten, und solchen, deren Beiträge für eine gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung nach § 13 BSHG übernommen werden, sowie die Verwaltungspraxis des Bezirksamtes hinsichtlich eines Krankenkassenwechsels von Sozialhilfeempfängern, um Kostenersparnis realisieren zu können. Obgleich die Fragen nach Auffassung des Fragestellers ausschließlich bezirkliche Belange betreffen, wurde die Frist gemäß § 12 Abs. 3 GO weit überschritten. Unter dem 29.04.1999 erhielt der Fragesteller eine als „Zwischennachricht“ bezeichnete Antwort zu einer von vier Fragen, mit der Aussage, für einen späteren Krankenkassenwechsel sei eine „verbindliche Prüfung der Leistungsangebote (...) erforderlich“. Die Fragen zu den Arten der jeweiligen Versicherung von Sozialhilfeempfängern wurden bis heute – also seit einem Jahr – nicht beantwortet.

 Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Aus welchen Gründen wurden die Fragen 1. bis 3. der Kleinen Anfrage 10/99 bis heute nicht beantwortet? 

2. Wenn der Herr Bezirksamtsleiter das Bezirksamt Hamburg-Nord für nicht zuständig hält, die Fragen zu beantworten, warum nicht? 

3. Wenn die Fragen zur Beantwortung an die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiter geleitet wurden, was hat das Bezirksamt Hamburg-Nord unternommen, um von dort eine Antwort zu erhalten? 

4. Hält es der Herr Bezirksamtsleiter im Hinblick auf § 13 Abs. 5 BezVG vom 4.11.1997 für angemessen, dass Anfragen eines Bezirksabgeordneten ein Jahr unbeantwortet bleiben?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wenn nein, was gedenkt er zukünftig zu unternehmen, damit Anfragen im Sinne von § 13 Abs. 5 BezVG zeitnah beantwortet werden? 

5. Hat der Herr Bezirksamtsleiter die mit Frage 4. der Kleinen Anfrage 10/99 verbundene Intention als Anregung für die Beratung der Globalrichtlinie zu § 13 BSHG bzw. für die Verwaltungspraxis der Sozialabteilung Hamburg-Nord berücksichtigt oder sie nur als eine lästige Frage eines lästigen Fragestellers empfunden?

 

Jens Wolf