Kleine Anfrage-27-00

 Hamburg, den 23.06.2000

Betr.: Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 31.5.2000 „Müllaktion im Stadtpark, Einigung in Sicht“ 

Die in der Anlage beigefügte Pressemitteilung wirft für mich als Abgeordneter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Fragen nach Kompetenzen und parteipolitischen Tendenzen/Präferenzen auf.

 Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.   Zum ersten Absatz:

Welches zuständige Gremium hat unter „Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte eine Lösung“ wann und unter welchen Umständen gefunden?

 

2.   Zum letzten Absatz:

Ist die Bezirksverwaltung nicht der Meinung, dass Parteien ihre Presseinformationen selbst erstellen und vertreiben sollten?

Wenn ja, warum wurden Informationen der Teilnahme von SPD und GAL veröffentlich, die CDU-Fraktion aber nicht einmal um eine Teilnahme gefragt/informiert?

Ist hier ein Zusammenhang zu Frage 1 zu sehen in Bezug auf das zuständige Gremium?

 

 

Ekkehart Wersich                  
Bezirksabgeordneter