Kleine Anfrage-29-00 

Hamburg, den 24.05.2000

Betr.: Bekanntmachung von öffentlichen Plandiskussionen 

Immer wieder bemängeln Bürger nach der Durchführung von öffentlichen Plandiskussionen des StekA´s nach BauGB, dass diese Veranstaltungen nicht ausreichend bekannt gemacht wurden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bezirksamtsleiter: 

1.       Wie viele Stellschilder werden jeweils in den öffentlichen Straßenraum gestellt
    a. Wer bestimmt die Stellplätze ?
    b. Wer führt diese Maßnahme durch ?
  
c. Wird die Aufstellung kontrolliert ?

2.       Wie viele Tage vor der Veranstaltung werden die Stellschilder aufgestellt ?

3.       Wer ist für die Pressearbeit zuständig ?

4.       An welche Presseorgane werden Pressemitteilungen herausgegeben ?

5.       Findet eine Auswertung der Pressearbeit statt ?

6.       Werden die Termine für eine öffentliche Plandiskussion in das Internet gestellt

7.       Werden Postwurfsendungen o. ä. verteilt ?

8.       Werden die Einladungen zu den öffentlichen Plandiskussionen in öffentlichen Gebäuden des Umfeldes (z. B. Schulen, Kulturstätten,                  Bücherhallen oder Bürgerhäusern) ausgelegt ?

9.       Gibt es weitere Initiativen, um die Anhörungen bekannt zu machen ?

10.     Wie hoch sind die Kosten pro Veranstaltung einer öffentlichen Plandiskussion für die Bekanntmachung ?

11.     Findet nach einer Anhörung eine Auswertung über die Bekanntmachungen statt ?

Elisabeth Voet van Vormizeele