Kleine Anfrage-30-00 

Hamburg, den 02.06.2000

Betr.: Quartiersgespräch Barmbek-Süd - Motto: „Wir bleiben unter uns“ ? 

Am 22.05.2000 fand auf Einladung der Stadtentwicklungsbehörde in der AWO-Begegnungsstätte, Vogelweide 20 b in Barmbek-Süd, ein sog. „Quartiersgespräch“ statt, an dem Senator Dr. Maier, der Herr Bezirksamtsleiter, der Projektentwickler René Tollkühn sowie weitere Diskussionspartner teilnahmen. Der Fragesteller und dem Vernehmen nach weitere Bezirksabgeordnete wurden nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen. 

Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wer hat den Verteiler für die Einladungen erstellt?

2. Wie setzte sich der Kreis der Eingeladenen zusammen?

3. Inwieweit hat das Bezirksamt Hamburg-Nord auf diesen Verteiler Einfluss genommen bzw. aus welchen Gründen hat es keinen Einfluss auf diesen Verteiler, etwa durch Weiterleitung von Adressen wie sonst üblich, ausgeübt?

4. Welche Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord haben sich auf diesem Verteiler befunden (bitte namentlich mit Fraktionsangabe benennen)?

5. Aus welchen Gründen sind nicht alle Bezirksabgeordneten zu diesem „Quartiersgespräch“ eingeladen worden?

6. Wie gedenkt der Herr Bezirksamtsleiter zu vermeiden, dass künftig die „Mitwirkung der Bevölkerung an den Angelegenheiten des Bezirks“, die nach § 7 Abs. 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 4.11.1997 (BezVG - GVBl. S. 489) „insbesondere durch die Bezirksversammlung“ erfolgt, dadurch infrage gestellt wird, dass gewählte Bezirksabgeordnete keine Einladungen zu Veranstaltungen wie dem o.a. „Quartiersgespräch“ erhalten?

7. Fördert oder erleichtert es nach der Auffassung des Herrn Bezirksamtsleiters die Entwicklung eines Dialoges in einem Stadtteil, der dem Programm „Soziale Stadtteilentwicklung“ zugeordnet ist, wenn an diesem Dialog keine Bezirksabgeordneten teilnehmen, die der Opposition in der Bezirksversammlung angehören?

 

Jens Wolf