Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                             Den 03.07.2000 

A N T W O R T 

a u f  d i e 

K L E I N E   A N F R A G E        N r. 30/2000

 

Fragesteller: BAbg. Elisabeth Voet van Vormizeele (CDU)

 

Betr.: Averhoffstraße 8

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 

Zu 1.         Ja. 

Zu 1.1       Die Verfügung richtet sich gegen die Mieter mehrerer ungenehmigt abgeteilter Wohnungen, die ausschließlich zur Rückseite des Gebäudes angeordnet sind, so dass der nach § 24 Abs. 10 HBauO erforderliche zweite Rettungsweg nicht vorhanden ist. 

Zu 1.1.1    Aufgrund einer Beschwerde aus der Nachbarschaft führten Vertreter der Bauabteilung – Bauprüfung des Ortsamtes Barmbek-Uhlenhorst und des Einwohneramtes des Bezirksamtes Hamburg-Nord am 30.05.2000 eine Ortsbesichtigung durch. Seit diesem Zeitpunkt ist der rechtswidrige Zustand dem Bezirksamt bekannt. 

Zu 1.1.2    Gestützt auf eine vom Vermieter abgeforderte Mieterliste wurden noch am selben Tag vier Verfügungen erlassen. Eigene Recherchen ergaben anschließend, dass nur noch drei der vier angeschriebenen Mietparteien im Hause wohnen. Dagegen wurde am 26.06.2000 ein weiterer Mieter ermittelt, gegen den am selben Tag eine Verfügung erlassen wurde. 

Zu 1.1.3    Die Räumungsfrist betrug vier Wochen. In der Zwischenzeit wurde allerdings die ursprünglich erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (mit der Folge, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung gehabt hätten) wieder aufgehoben. 

Zu 2.         Laut Protokoll der Grundstücksakte am 10.03.1971. Damals wurde die erneuerte Heizungsanlage besichtigt. 

Zu 3.         Nein. 

Zu 4.         Es wurde eine Anordnung zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände erlassen, mit der die bauliche Herstellung des 2. Rettungsweges gefordert wird. 

Zu 5 u. 6.  Das Vorgehen des Bezirksamtes in dieser Angelegenheit zielte in erster Linie darauf ab, eine Risikolage für die Mieterinnen und Mieter, die durch die Nutzung von Wohnungen ohne zweiten Rettungsweg entstanden ist, zu beseitigen. Dies beurteile ich sehr positiv.

 

Frommann