Kleine Anfrage-31-00

 Hamburg, den 23.06.2000 

Betr.: Averhoffstr. 8 

Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost vom 23.06.2000 wird dem Ortsamt Barmbek/Uhlenhorst vorgeworfen, dass es durch eine Auszugsverfügung die Entmietung durch den Eigentümer unterstützt hätte. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.         Ist es zutreffend, dass eine Auszugsverfügung erlassen wurde? 

1.1       Wenn ja, gegen wen richtet sich diese und aus welchem Grunde wurde sie
erlassen?

1.1.1     Seit wann liegen die Gründe für eine solche Auszugsverfügung vor?

1.1.2     Mit welchem Datum wurde diese Verfügung erlassen?

1.1.3     Trifft es zu, dass den Mieter eine Frist von 3 Wochen zum Auszug gelassen wurde? 

1.2       Wenn nein wurden andere Verfügungen erlassen?

1.2.1     Seit wann liegen die Gründe für eine solche Verfügung vor?

1.2.2     Mit welchem Datum wurde diese Verfügung erlassen? 

2.         Wann hat die letzte Besichtigung seitens des Ortsamt in dem Gebäude stattgefunden? 

3.         Gibt es Auflagen an den Vermieter seinen Mietern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen? 

4.         Welche Auflagen sind seitens des Ortsamtes an den Vermieter gestellt worden, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen? 

5.         Wie beurteilt der Bezirksamtsleiter das Vorgehen des Ortsamtes hinsichtlich der öffentlichen Wirkung dieser Auszugsverfügung? 

6.         Teilt der Bezirksamtsleiter meine Auffassung, dass der Eindruck in dem Artikel der Hamburger Morgenpost, dass das Ortsamt Barmbek/Uhlenhorst zumindest ungewollt Hilfestellung bei der Entmietung dieser Häuser leistet, nicht vollkommen von der Hand zu weisen ist? 

 

Elisabeth Voet van Vormizeele