Kleine Anfrage-39-00

Hamburg, den 01.08.2000

Betr.: Fehlende Ausschussprotokolle
Hier: Stadtentwicklungsausschuss  

Die nachfolgenden Protokolle des Stadtentwicklungsausschusses liegen mir bisher nicht vor.: 

aus 1999: 14/99 vom 04.11.99 

aus 2000: 02/00 vom 17.02.00, sowie 04/00 vom 30.03.00 und 07-10/00 vom 04.05.00 bis 06.07.00 

Die kontinuierliche Ausschussarbeit setzt eine zeitnahe Vorlage von Protokollen voraus, die die Entwicklung von Projekten für alle Beteiligten (auch gerade derjenigen, die einer Sitzung nicht beiwohnen konnten) „schwarz auf weiß“ begleiten sollten. 

Vor diesem Hintergrund der o.g. bisher nicht gelieferten Protokolle frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.   Wann ist mit den Protokollen zu den jeweils o.g. Sitzungsterminen zu rechnen? 

2.   Welchen zeitlichen Rahmen hält die Verwaltung für die Vorlage von Protokollen i.d.R. für
·         angemessen und welchen Zeitraum für
·         ausreichend?
 

3.   Welchen Sinn sieht die Verwaltung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage einer Bezirksabgeordneten Nr. 35/00 (beantwortet am 26.07.00): „Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Bezirksamt auf das Protokoll der Sitzung“, (gemeint ist ein Protokoll der Sitzung vom 08. Juni 2000, gut 1 ½ Monate vor der Beantwortung dieser kleinen Anfrage) wenn offensichtlich gar nicht abzusehen ist, wann mit diesem Protokoll überhaupt zu rechnen ist. 

4.   Welche Anstrengungen gedenkt das Bezirksamt in Zukunft zu unternehmen, um Protokolle zeitnaher fertig zustellen (der Fragesteller hatte dieses Thema bei vergleichbarer Situation bereits im KgA – dort einvernehmlich mit allen Beteiligten – in der Vergangenheit bereits behandelt)? 

Ekkehart Wersich