Kleine Anfrage-42-00

Hamburg, den 01.09.2000

Betr.: Arbeits-, gesundheits- und sozialpolitische Untersuchungen und Gutachten 

Seit dem 01.10.1997 hat der Bezirksverwaltung die Verfügung über Haushaltsmittel für die Inanspruchnahme von externen Sachverstand für Untersuchungen und Begutachtungen zur Vorbereitung arbeits-, gesundheits- und sozialpolitischer Maßnahmen. Aus diesen Mitteln sollen auch Maßnahmen der Heimaufsicht finanziert werden. 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.

a. In welcher Höhe wurden in den Haushaltsjahren 1998, 1999 und 2000 im Landes-Haushalt Mittel bei den entsprechenden Titeln (4000.526.01 bzw. 4000.526.86) veranschlagt?

b. In welcher Höhe wurden davon jeweils Haushaltsmittel dem Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung gestellt? 

2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden mit den dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mitteln in den genannten Haushaltsjahren finanziert (bitte einzeln mit Angabe der jeweiligen Kosten aufführen)? 

3. In welcher Höhe werden aus den entsprechenden Titeln Mittel für die Pflegekonferenz in Hamburg-Nord bereit gestellt? 

4.        

a. In welcher Höhe sind in den genannten Haushaltsjahren bei den dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mitteln Haushaltsreste entstanden bzw. in welcher Höhe werden sie im laufenden Haushaltsjahr erwartet?

b. Aus welchen Gründen sind diese Haushaltsreste entstanden? 

5.        

a. In welcher Höhe sollen im Haushaltsplan-Entwurf 2001 Mittel für Untersuchungen und Begutachtungen zur Vorbereitung arbeits-, gesundheits- und sozialpolitischer Maßnahmen dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden?

b. Teilt der Herr Bezirksamtsleiter meine Einschätzung, dass die Reduzierung des Ansatzes unmittelbar mit der Höhe der Haushaltsreste in den vorangegangenen Jahren zusammenhängt?
Wenn ja, wieso wurden die Mittel nicht in Höhe der Zuweisung ausgegeben?
Wenn nein, warum nicht?
 

6. Teilt der Herr Bezirksamtsleiter meine Ansicht, dass mit dem Zuwachs der Aufgaben der Heimaufsicht und der Einrichtung der Pflegekonferenz ein größerer Bedarf an Inanspruchnahme externen Sachverstands besteht?

 

Jens Wolf                                                                               
Bezirksabgeordneter