Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 25.10.00

A N T W O R T  

a u f  d i e  

K L E I N E   A N F R A G E        N r .  48/2000 

Fragesteller: BAbg. Elisabeth Voet van Vormizeele (CDU)  

Betr.: Neues Elternbeitragssystem für Kindertageseinrichtungen 

Nach Einholen einer Stellungnahme der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt: 

Zu 1:
Die Höhe der je Betreuungsangebot durchschnittlich zu erwartenden Entlastungen und Belastungen ergibt sich aus der Bürgerschaftsdrucksache Nr. 16/3046, Seiten 5 und 6, Übersicht 2, die auszugsweise in der Anlage beigefügt sind. 

Zu 2:
Grundsätzlich müssen alle Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) und gleichgestellte Einkommensbezieher, die bislang einen Antrag auf einen sogenannten „Nullschein“ gestellt haben, nunmehr auf Antrag den Mindestbeitrag von 30.- DM bezahlen. 

Zu 3 a und b:
Auch nach der neuen Berechnungsverordnung gibt es die Möglichkeit, den Elternbeitrag bis auf Null zu senken. Hierzu ist allerdings jeweils eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Von der Kostenbeteiligung in Höhe des Mindestsatzes kann ausnahmsweise zum Teil oder ganz abgesehen werden, wenn die Gefahr besteht, dass eine für das Kind dringend notwendig erscheinende Betreuung daran zu scheitern droht, dass die Eltern die Zahlung des Mindestbeitrages verweigern.

Eine Aussage hinsichtlich der Anzahl der Personen, die von dieser Regelung Gebrauch machen, kann nicht getroffen werden, da hierüber keine Statistik geführt wird. 

Zu 4:
Ja, nach Einzelfallprüfung. 

Zu 5:
Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor, da die Vergabe der Plätze durch die Einrichtungen erfolgt. 

Zu 6 a und b:
Entfällt, da Eltern in der Regel ihre Kinder in den Einrichtungen abmelden bzw. eine Option auf einen Platz nicht wahrnehmen.

Zu 7:

a)      Entfällt, da vor Inkrafttreten der neuen Regelung die Einrichtungen für die Erhebung des Elternbeitrages zuständig waren. 

b)      Seit dem 01.08.2000 sind ca. 1.500 Anträge eingegangen, die bis Ende des Jahres abgearbeitet sein werden.

 

Frommann