Kleine Anfrage-49-00

Hamburg, den 25.10.2000

Betr.: Höhe der Sozialhilfeleistungen für abgelehnte Asylbewerber 

Seit einigen Monaten sollen abgelehnte Asylbewerber in Hamburg-Nord, deren Abschiebung nicht möglich ist, wieder Leistungen erhalten, die nach Höhe, Art und Umfang denen des Bundessozialhilfegesetzes entsprechen. Sinn und Zweck von Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes war jedoch gerade, für Asylbewerber ein vom Sozialhilfestandard verschiedenes Leistungsniveau vorzusehen. 

Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Seit wann werden im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord für abgelehnte Asylbewerber wieder Leistungen analog dem Bundessozialhilfegesetz gewährt?

2. Ist dieses eine bezirkliche, hamburgweite oder bundesweite Regelung?

3.   a. Für welche Länder wird derzeit davon ausgegangen, dass eine freiwillige Ausreise nicht möglich ist?
b. Wer hat diese Länder festgelegt?
c. Wenn die Liste dieser Länder nicht mit derjenigen der Innenbehörde / Einwohnerzentralamt / Ausländerabteilung übereinstimmt, warum nicht?

4. In wie vielen Fällen seit dem in Frage 1.) abgefragten Zeitpunkt wurden in Hamburg-Nord Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf das Leistungsniveau analog dem Bundessozialhilfegesetz angehoben?

 

Jens Wolf