DRINGLICHKEITS-ANTRAG

 Hamburg, den 29.03.2001 

Betr.: Kein Modellversuch „Wohnungslosenhilfe“ in Hamburg-Nord ohne Konzept 

 

In ihrer Sitzung am 14.12.2000 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses (GeSozA) beschlossen (Drucksache 181/00 TOP6.2/BV 10/14.12.00); 

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die Durchführung des Modellversuches zur Erprobung einer dezentralen Struktur der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der unzulänglichen konzeptionellen Grundlage und der Tatsache, dass völlig ungeklärt ist, ob und ggf. welche Ressourcen dem Bezirksamt Hamburg-Nord zur Verfügung gestellt werden, ab.“ 

Weder auf der Sitzung des GeSozA am 21.02.2001 noch auf der Sondersitzung dieses Ausschusses am 07.03.2001 konnten alle Bedenken hinsichtlich der konzeptionellen Grundlage des Modellversuchs ausgeräumt werden. Ungeachtet dessen hat das Bezirksamt bereits am 01.03.2001 in der Sitzung der zuständigen Lenkungsgruppe der Auswahl Hamburg-Nords als Modellbezirk für das Projekt „Neustrukturierung der Wohnungslosenhilfe für Obdachlose“ zugestimmt.

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Die Bezirksversammlung bekräftigt die Wirksamkeit ihres Beschlusses vom 14.12.2000 (Drucksache 181/00 TOP6.2/BV 10/14.12.00) und bittet den Herrn Bezirksamtsleiter, von der Unterzeichnung eines Kontraktes mit der Behörde für Gesundheit und Soziales über einen Modellversuch „Neustrukturierung der Wohnungslosenhilfe für Obdachlose“ Abstand zu nehmen, bis eine aussagekräftige, statistisch fundierte konzeptionelle Grundlage für das Projekt vorgelegt werden kann.

  

Kai Voet van Vormizeele                                                          Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender