ANTRAG

 Hamburg, den 29.03.2001 

Betr.: Sozialhilfe: Missbrauch verhindern, Beratung ausweiten

 

Während die Hamburger Finanzämter erfolgreich ihre Steuer- und Betriebsprüfungen ausgeweitet haben, nimmt die Kontrolldichte bei Sozialhilfeempfängern weiter ab. So wurden in Hamburg-Nord im Jahr 2000 nur noch 44 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt – 40 Prozent weniger als im Vorjahr. Der seit Juni 1998 mögliche Datenabgleich der Sozialämter mit anderen Sozialleistungsträgern findet in Hamburg-Nord nicht statt. 

Zudem sind die Tendenzen bemerkbar, dass nur noch ggf. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger beraten werden. Viele Bedürftige, z.B. aus den Zielgruppen alte Menschen und Ausländer, die nicht von sich aus das Beratungsgespräch im Amt suchen, können die ihnen zustehenden Ansprüche wegen Unkenntnis nicht geltend machen.

 

 Vor dem Hintergrund dieses Missverhältnis beantragt die CDU-Fraktion,
 
die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten: 

1. Die Zahl der unangemeldeten Kontroll- und Beratungsbesuche bei Sozialhilfeempfängern zu erhöhen.

2. sich für eine zügige Teilnahme des Bezirks Hamburg-Nord am Abgleich von Sozialhilfedaten nach Sozialhilfedatenabgleichsverordnung einzusetzen.

3. Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit von Beratungsgesprächen in Form von Hausbesuchen anzubieten.

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                           Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender