A N T R A G

 Hamburg, den 11.11.2001 

Betr.: Jugend in der Kommunalpolitik 

Seit vielen Jahren führen sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Hamburgische Bürgerschaft und einige Hamburger Bezirke Veranstaltungen unter dem Motto „Jugend im Parlament“ durch, die zum Ziel haben, dass Jugendliche – insbesondere Schülerinnen und Schüler – erfahren, wie parlamentarisch–demokratische Entscheidungsprozesse ablaufen und welche Gremien hieran beteiligt sind. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Kommunalpolitik zu richten. Damit soll es Jugendlichen ermöglicht werden, die politische Arbeit, die genau vor ihrer Haustür stattfindet, näher und besser kennen zu lernen. Es nützt nichts, allein die Arbeitsweise des Bundestages zu erfahren, es muss auch das Interesse der Kommunalpolitik angeregt werden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen: 

1.   Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord spricht sich dafür aus, für Jugendliche eine „Jugend in der Kommunalpolitik“-Veranstaltung anzubieten. Hierzu lädt die Bezirksversammlung als Veranstalterin alle Jugendliche in Hamburg –Nord zwischen 12 und 20 Jahre ein. Damit möglichst viele Jugendlichen angesprochen werden, sollen die Schulen, die Kinder- und Jugendeinrichtungen des Bezirkes und der freien Träger angeschrieben werden. Die Finanzierung vollzieht sich aus dem Topf der Sondermittel in einer Höhe von bis zu 7.500.- DM. 

 2.  Ablauf und Programm während und nach der Veranstaltung werden im Detail durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet, die aus je einem Vertreter einer    jeder Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Nord besteht.

Die Veranstaltung lehnt sich an das Programm der Bürgerschaft an. Vorgesehen ist  die Dauer von zwei bis drei Tagen. In den Ausschusssitzungen ggf. mit Expertenanhörungen sollen Resolutionen erarbeitet werden. Diese werden von und mit den Teilnehmern in der Bezirksversammlung und /oder in den Ausschüssen beraten und mit den Teilnehmern auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ziel ist, den Jugendlichen, die Kommunalpolitik erlebbar zu machen. Um eine erfolgreiche Veranstaltung zu gewährleisten, müssen die Anliegen der Jugendlichen ernst genommen werden. Sie sollen ihren Stadtteil mitgestalten können. So besteht auch nicht die Gefahr, dass nach Ablauf der Veranstaltung das Interesse an den erarbeiteten Themen erlischt. Dazu ist ebenfalls die Aufmerksamkeit jedes einzelnen Kommunalpolitikers gefordert.

 

 

Kai Voet van Vormizeele                               Elisabeth Voet van Vormizeele                  
Fraktionsvorsitzender