A N T R A G

 Hamburg, den 06.12.2001 

Betr.: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Auslegung von Bebauungsplänen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

 

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt,

die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Auslegung von Bebauungsplänen nach § 3 Abs. 2 BauGB zukünftig nur noch nach Zustimmung der Bezirksversammlung vorzunehmen.

 

 

Begründung:

Die Kompetenz der Bezirksversammlung auch für die Entscheidung über die Auslegung von Bebauungsplänen folgt aus § 16 Abs. II S. 1 BezVG. Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift umfasst auch die Beschlussfassungskompetenz der Bezirksversammlung in einem umfassenden Sinn der sich nicht auf den sog. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB beschränkt.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                   Dr. Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender