Dieser Antrag wurde zusammen mit der Bezirksfraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gestellt.

 

Alternativantrag zu TOP 4.5

 Hamburg, den 12.12.2001

Betr.: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder und ältere Menschen statt Haushaltskonsolidierung durch Blitzanlagen

 

Die von der Innenbehörde angekündigte Überprüfung und ggf. Umverlegung von sogenannten Starenkästen betrifft auch diverse Blitzanlagen im Bezirk Hamburg-Nord. Um zu erreichen, dass Anlagen, die bislang nicht an Unfallschwerpunkten stehen und auch nicht zu einer Sicherheitserhöhung von Fußgängern bei der Fahrbahnüberquerung beitragen, sinnvoll an anderen Standorten im Bezirk Hamburg-Nord eingesetzt werden,

möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung fordert die Regionalausschüsse auf, die Standorte aller vorhandenen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu überprüfen und der Innenbehörde ggf. alternative Standorte für eine Umverlegung vorzuschlagen. Hierbei sollten insbesondere Plätze vor Kindergärten, Schulen, Seniorenwohnanlagen, in Wohngebieten oder Standorte, die zur Schulwegsicherung beitragen können, Berücksichtigung finden. 

2. Die Bezirksversammlung spricht sich für einen grundsätzlichen Verbleib der Rotlicht-Überwachungsanlagen an ihren jetzigen Standorten aus. Eine Umverlegung soll nur in Ausnahmefällen erfolgen sofern der jeweilige Regionalausschuss sinnvollere Vorschläge unterbreiten kann. Auch hierbei sind die unter Punkt 1. genannten Kriterien zu berücksichtigen. 

3. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, den Mitgliedern der Regionalausschüsse die genauen Standorte der vorhandenen Blitzanlagen mitzuteilen

 

 

Kai Voet van Vormizeele               Sven Grünwold                   
Clemens Nieting                           Für die Parte Rechtsstaatlicher Offensive
Für die CDU