Antrag

Hamburg, den 10.12.2001 

Betr.:  Überprüfung der Anregungen aus der „Poller-Hotline“ vom 26.-28.11.2001
  
    Drs. 238/01 vom 7.12.01 an die Bezirksversammlung

 

Mit obiger Drucksache hat der Herr Bezirksamtsleiter über ein Anschreiben der Baubehörde vom 3.12.2001 (noch ohne Anlage der Anregungen der Bürger) informiert, und die Bezirksversammlung angefragt, ob an dem Überprüfungsprozess Teilhabe gewünscht sei. 

Die Bezirksversammlung tagt am 13.12.01, eine Entscheidung des Umgangs mit der Mitteilung des Bezirksamtes an die Bezirksversammlung kann hier nicht vorweggenommen werden. Aufgrund des Zeitdrucks (Vorgabe der Baubehörde ist eine Stellungnahme bis zum 14.1.02) und der Möglichkeit der Befassung in den Regionalausschüssen (hier Kerngebietsausschuss) beantragen wir, 

der Unterausschuss für Allgemeine Angelegenheiten möge auf Vorrat beschließen, und bittet den Herrn Bezirksamtsleiter: 

Im Falle, dass die Behandlung zur Überprüfung der Anregungen von Bürgern zur „Poller-Hotline“ für den Bereich des Kerngebiets auf Anregung / Beschluss der Bezirksversammlung  im Kerngebietsausschuss behandelt werden soll. 

werden den Mitgliedern des Kerngebietsausschusses zur Sitzung am 17.12.2001 alle relevanten Unterlagen (Liste der Anregungen, gfs. bereits vorliegende Stellungnahmen u.a.m.) zur Verfügung gestellt. 

Darüber hinaus wird der Herr Bezirksamtsleiter gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Stellungnahme des Bezirksamtes für den Bereich des Kerngeberst erst nach der nächsten regulären Sitzung des Kerngebietsausschusses an die Baubehörde gemeldet werden kann. 

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender
im Kerngebiet