Dringlichkeitsantrag

Hamburg, den 10.12.2001 

Betr.: Überprüfung der Anregungen aus der „Poller-Hotline“ vom 26.28.11.01
  
   Drs. 238/01 vom 7.12.01 an die Bezirksversammlung
 

 

Mit obiger Drucksache hat der Herr Bezirksamtsleiter über ein Anschreiben der Baubehörde vom 3.12.2001 (noch ohne Anlage der Anregungen der Bürger) informiert, und die Bezirksversammlung angefragt, ob an dem Überprüfungsprozess Teilhabe gewünscht sei. 

Die Bezirksversammlung tagt am 13.12.01, eine Entscheidung des Umgangs mit der Mitteilung des Bezirksamtes an die Bezirksversammlung kann hier nicht vorweggenommen werden. Aufgrund des Zeitdrucks (Vorgabe der Baubehörde ist eine Stellungnahme bis zum 14.1.01) und der Möglichkeit der Befassung in den Regionalausschüssen (hier Ortsausschuss) beantragen wir,

 

der Ortsausschuss möge auf Vorrat beschließen, und bittet den Herrn Bezirksamtsleiter: 

Im Falle, dass die Behandlung zur Überprüfung der Anregungen von Bürgern zur „Poller-Hotline“ für den Bereich des Ortsauschusses Fuhlsbüttel auf Anregung / Beschluss der Bezirksversammlung  im Orts- oder Unterausschuss Fuhlsbüttel erfolgen soll. 

werden den Mitgliedern des Ortsausschusses alle relevanten Unterlagen (Liste der Anregungen, ggfs. bereits vorliegende Stellungnahmen u.a.m.) schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. 

Darüber hinaus wird der Herr Bezirksamtsleiter gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Stellungnahme des Bezirksamtes für den Bereich des Ortsausschusses Fuhlsbüttel erst nach der nächsten regulären Sitzung des Orts- bzw. Unterausschusses Fuhlsbüttel an die Baubehörde gemeldet werden kann.

 

Clemens Nieting
Fraktionsvorsitzender