Hamburg,
den 10.12.2001
Mit
obiger Drucksache hat der Herr Bezirksamtsleiter über ein Anschreiben der
Baubehörde vom 3.12.2001 (noch ohne Anlage der Anregungen der Bürger)
informiert, und die Bezirksversammlung angefragt, ob an dem Überprüfungsprozess
Teilhabe gewünscht sei.
Die
Bezirksversammlung tagt am 13.12.01, eine Entscheidung des Umgangs mit der
Mitteilung des Bezirksamtes an die Bezirksversammlung kann hier nicht
vorweggenommen werden. Aufgrund des Zeitdrucks (Vorgabe der Baubehörde ist eine
Stellungnahme bis zum 14.1.01) und der Möglichkeit der Befassung in den
Regionalausschüssen (hier Ortsausschuss) beantragen wir,
der
Ortsausschuss möge auf Vorrat beschließen, und bittet den Herrn
Bezirksamtsleiter:
Im
Falle, dass die Behandlung zur Überprüfung der Anregungen von Bürgern zur
„Poller-Hotline“ für den Bereich des Ortsauschusses Fuhlsbüttel auf
Anregung / Beschluss der Bezirksversammlung
im Orts- oder Unterausschuss Fuhlsbüttel erfolgen soll.
werden
den Mitgliedern des Ortsausschusses alle relevanten Unterlagen (Liste der
Anregungen, ggfs. bereits vorliegende Stellungnahmen u.a.m.) schnellstmöglich
zur Verfügung gestellt.
Darüber
hinaus wird der Herr Bezirksamtsleiter gebeten sich dafür einzusetzen, dass die
Stellungnahme des Bezirksamtes für den Bereich des Ortsausschusses Fuhlsbüttel
erst nach der nächsten regulären Sitzung des Orts- bzw. Unterausschusses
Fuhlsbüttel an die Baubehörde gemeldet werden kann.
Clemens
Nieting
Fraktionsvorsitzender