ANFRAGE

 Hamburg, den 18.06.2002

 Betr.: „Ausländisch beratende Mitglieder“ 

In den Niederschriften des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird Herr Basimer – sofern er in der jeweiligen Sitzung anwesend war – als „ausländisch beratendes Mitglied“ aufgeführt. 

Im Gegensatz zu § 28 Abs. 2 BezVG i.d. Fassung vom 22. Mai 1978, der die Hinzuziehung von ausländisch beratenden Mitgliedern zu den Sitzungen der Ausschüsse vorsah, kennt § 23 BezVG i. d. Fassung vom 4. November 1997 (Mitglieder der Ausschüsse) das Rechtsinstitut eines „ausländisch beratenden Mitgliedes“ nicht. 

Auf den vorstehenden Einwand, der in der Sitzung des Sozialausschusses am 27. März 2002 gemacht worden war, antwortete die Verwaltung zu Protokoll  (Niederschrift 3/02 vom 30. April 2002, Seite 2): 

„Protokollnotiz: laut einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.11.2002 ist Herr Basimer ein ausländisch beratendes Mitglied.“ 

Hierzu fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Teilt der Herr Bezirksamtsleiter unsere Auffassung, dass im Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 4. November 1997 die Hinzuziehung „ausländisch beratender Mitglieder“ nicht vorgesehen ist? 

2. Ist die vorstehende Protokollnotiz (ungeachtet des Schreibfehlers hinsichtlich der Jahreszahl) zutreffend? 

3. Aus welchen Gründen hat der Herr Bezirksamtsleiter den in der Protokollnotiz genannten Beschluss der Bezirksversammlung, der gegen die gesetzlichen Grenzen der Befugnisse der Bezirksversammlung gemäß § 17 BezVG verstößt, nicht nach § 18 BezVG beanstandet? 

4.a) Hat das Bezirksamt – wie sonst bei der Bestellung von zugewählten Bürgern üblich –, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, geprüft, ob Herr Basimer die Voraussetzungen einer Bestellung zum Mitglied eines Fachausschusses erfüllt? 

4.b) Wenn, wovon die Fragesteller ausgehen, Herr Basimer alle Voraussetzungen der Wählbarkeit, ggf. „bis auf die Erfordernisse [...] der Staatsangehörigkeit“, erfüllt und somit als zugewählter Bürger zu behandeln wäre, aus welchen Gründen wird er dann von der Verwaltung nicht als zugewählter Bürger, sondern in gesetzeswidriger Weise als „ausländisch beratendes Mitglied“ in den Niederschriften geführt? 

5. Welche Möglichkeiten der Heilung des in der vorstehenden Protokollnotiz genannten Beschlusses sieht der Herr Bezirksamtsleiter und welche davon gedenkt er der Bezirksversammlung vorzuschlagen?

Kai Voet van Vormizeele                                                        Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender