ANFRAGE

Hamburg, den 05.06.2001

Borsteler Chaussee 43-45 / Umstellung von Parkscheibe auf Parkscheinautomat Drs 38/01 sowie 65/01

Im Kerngebietsausschuss im März wurde die Maßnahme durch die Verwaltung dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Die Maßnahme wurde in der vorgesehenen Form vom Ausschuss abgelehnt.

Ende Mai wurde dem Kerngebietsausschuss zur Kenntnis gebracht, dass die Maßnahme bereits umgesetzt war und der Ausschuss gebeten die Situation zu akzeptieren.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter 
  1. Aus der Drs. 38/01 ist zu entnehmen, dass das Polizeirevier 23 mit Datum vom 15.1.01 die Aufstellung von Parkscheinautomaten angeordnet hat.

Wann hat die Bezirksverwaltung hiervon Kenntnis erhalten (wenn nicht zeitnah nach dem 15.1. bitte die Umstände beschreiben) ?

 

  1. Warum wurde der Ausschuss erst 8 Wochen später informiert?

 

  1. Was hat die Bezirksverwaltung unternommen um die Umsetzung der Maßnahme bis zur Information des Ausschusses auszusetzen?

 

  1. Wann wurde das Polizeirevier 23 über dem Beschluss des Ausschusses informiert und was hat die Bezirksverwaltung daraufhin unternommen?

 

  1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Maßnahme vor Ort umgesetzt?

 

  1. Hat die Bezirksverwaltung aufgrund dieser oder anderer Vorgänge Rückschlüsse gezogen und Maßnahmen ergriffen um ähnliches in der Zukunft zu verhindern? Wenn ja, welche?

 

 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzende im Kerngebietsausschuss