ANFRAGE

Hamburg, den 05.06.2001 

Ausstehende Protokolle der Sitzungen des KgA 

Die zeitnahe Bereitstellung von Ausschussprotokollen im Kerngebietsausschuss ist in dieser Legislaturperiode schon manches mal aufgrund nicht hinnehmbarer Verzögerungen Gegenstand von Beratungen des Ausschusses geworden. 

Die Gründe für die zeitnahe Vorlage sollen deshalb hier nicht wiederholt werden. 

Es bestand zwischen allen Beteiligten einvernehmen darüber, dass Protokolle zeitnah zu versenden sind. Auch über den Begriff zeitnah wurde ausführlich diskutiert. 

Bis heute liegen die Protokolle vom 26. März und 23. April diesen Jahres nicht vor. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. An den Beispielen der Ausschuss-Protokolle vom 26. März und 23. April bitten wir um detaillierte Auskunft über die Zeitabläufe:
    1. Wann wurden die Protokolle durch den Ausschussdienst erstellt?
    2. Welcher Personenkreis/Dienststelle hat wann welche Protokolle erhalten und wann und an wen weitergeleitet?
    3. Wo befinden sich die Protokolle jetzt und wann ist mit der Vorlage im Ausschuss zu rechnen?
  1. Unter „zeitnah“ wurde seitens der Bezirksverwaltung angeregt, mit den Protokollen die darauf folgende Sitzung (i.d.R. 3 Wochen) zu erreichen:
    1. Welche Anstrengungen hat die Bezirksverwaltung unternommen um i.d.R. diesen Termin einzuhalten?
    2. Welche Gründe haben im einzelnen dazu geführt, dass die o.g. Protokolle erheblich über diesen Zeitraum hinaus dem Ausschuss nicht vorgelegt werden konnten (bzw. vorgelegt worden sind, falls sie zum 18.06.01 vorliegen)?
  1. Ausschussprotokolle sollen den Verlauf von Sitzungen mit Beiträgen der Mitglieder, der Verwaltung und von Gästen mit entsprechenden Beschlussfassungen wiedergeben.

a) Warum machen diese Protokolle im Entwurf erstellt eine Reise durch das Bezirksamt und gfs. andere Behörden bevor sie den Beteiligten Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden? 

b) Von welchen Stellen wird ein Protokollentwurf gegengezeichnet? 

c)  Welche Veränderungen erfahren die Protokollentwürfe i.d.R. durch diesen „Umlauf“? 

 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzende im Kerngebietsausschuss