Kleine Anfrage

Hamburg, den 31.05.2001

Betr.: Regenbogenfahne zum Christopher-Street-Day 

 

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2001 mehrheitlich folgendem Antrag der GAL-Fraktion zugestimmt:

Anlässlich des „Christopher-Street-Day“ wird das Bezirksamt in der Zeit vom 08. bis 11. Juni 2001 mit der Regenbogenfahne der lesbisch-schwulen Bewegung beflaggt.“ 

Weitere Beschlüsse zu dieser Thematik wurden in den Bezirksversammlung 06.98 und 05.99 gefasst

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1.) Hat es bereits in der Vergangenheit eine Beflaggung des Bezirksamtes mit der Regenbogenfahne gegeben? 

2.) Gibt es ggfs. aus Sicht des Bezirksamtes Gründe bzw. rechtliche Zwänge, der einer Beflaggung mit der Regenbogenfahne entgegenstehen?

Wenn ja, welche? 

3.) Befindet sich im Fundus des Bezirksamtes eine sog. Regenbogenfahne?

Wenn ja, aus welchem Grund, zu welchem Preis und aus welchem Haushaltstitel wurde diese angeschafft?

Wenn nein: Plant das Bezirksamt, eine solche Fahne zu welchen Kosten und aus welchem Haushaltstitel zu beschaffen? 

4.) Wird an anderen Bezirksämtern in diesem Jahr die Regenbogenfahne gehisst werden?

Wenn ja, an welchen? Aus welchem Haushaltstitel und zu welchen Kosten wurde ggfs. eine Fahne beschafft? 

5.) Wurde in anderen Bezirksämtern bzw. der Bürgerschaft eine Initiative eingebracht, die die Beflaggung mit der Regenbogenfahne zum Thema hat? Wenn ja, wie wurde dort mit dem Thema umgegangen? 

6.) Erfolgte am 13.06.1998 gemäß Beschluss der BV vom 11.06.98 eine Beflaggung des Bezirksamtes mit der hamburgischen Landesflagge?

  

Martin Emcke
Bezirksabgeordneter