Bezirksamt Hamburg-Nord

Hamburg, den 05.06.2001

 

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16-01 des Fragestellers Herr Martin Emcke

Betr.: Zahlungsmöglichkeiten im Bezirksamt

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1) Soweit eine Grundgebühr unmittelbar, d.h. nicht per Überweisung entrichtet werden soll oder muss, kann ein Bürger grundsätzlich bar oder im Rahmen der Kassenvorschriften mit Scheck bezahlen. Daneben besteht im Kundenzentrum in der Lenhartzstraße seit 1998 das Angebot, per Geldkarte die dortigen Gebühren zu entrichten. In diesem Jahr wird in dem Kundenzentrum Fuhlsbüttel die Möglichkeit eröffnet, Gebühren ebenfalls per Geldkarte und per EC-Cash zu begleichen.

zu 2) Über die EC-Karten-Annahmegeräte im Kundenzentrum Fuhlsbüttel hinaus, sind weitere konkrete Anschaffungen zur Zeit nicht geplant.

zu 3) Im Kundenzentrum Fuhlsbüttel wurde mit dem Unternehmen "All cash" - einem Kooperationspartner der HASPA - ein Mietvertrag über 24 Monate geschlossen. Dabei werden Kosten von über 7.000,--DM entstehen. Neben der Miete, den einmaligen Installations- und Einweisungskosten fallen laufende Kosten für die Depotwartung und den Hotlineservice sowie für dien einzelnen Transaktionen an. Inzwischen hat die Finanzbehörde mit der Hess SB-Automatenbau, welche auch die  Ausstattung im Bezirksamt Wandsbek vorgenommen hat, einen Rahmenvertrag abgeschlossen.

Auch eine nur grobe Überschlagsrechnung mit 100 Sachbearbeiterplätze (im Bezirksamt Hamburg-Nord befinden sich eine Reihe von Geldannahmenstellen, die wiederum meist für mehrere Sachbearbeiter tätig werden) macht deutlich, dass Kosten von mehreren zehntausend DM zu erwarten wären.

zu 4) Das Angebot von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten dient für sich betrachtet in erster Linie der Bürgerfreundlichkeit. Allein durch dieses zusätzliche Angebot lasen sich keine Einsparungen erzielen, da die Arbeiten im Hintergrund weiterhin anfallen. Zudem fallen nicht unerhebliche Kosten an (vergleiche zu 3). Einsparungen lassen sich nur dadurch erzielen, wenn mit der Möglichkeit der bargeldlosen Gebühreneinnahme eine Abrechnungssoftware (wie im Bezirksamt Wandsbek geschehen) verknüpft wird, über die Abrechnung und Verbuchung abschließend erledigt werden kann. Dies erfordert erhebliche Investitionen.

zu 5) Das Bezirksamt Hamburg-Nord begrüßt die Einführung von weiteren bargeldlosen Gebührenannahmemöglichkeiten. Dies zeigt sich auch daran, dass im Kundenzentrum in der Lenhartzstraße bereits seit 1998 die Möglichkeit, mit der Geldkarte Gebühren zu begleichen, angeboten wird - erstmalig in der Hamburger Bezirksverwaltung -. Konsequenterweise wurde bei der Planung für das Kundenzentrum Fuhlsbüttel EC-cash als bargeldlose Gebührenannahmemöglichkeit einbezogen. Aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten sieht sich das Bezirksamt Hamburg-Nord zur Zeit nicht in der Lage, dieses Angebot auszuweiten. Das Bezirksamt möchte jedoch mittel- und langfristig in möglichst allen Bereichen moderne unbare Gebührenannahmemöglichkeiten vorhalten.

 

i.V Rösler