Kleine Anfrage

Hamburg, den 11.09.2001

Betr.: Vorgehen des Bezirksamtes bei möglichen Verstößen gegen die Verfahrensweisung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Wegen. 

Die „Verfahrensanweisung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Wegen“ gibt den Rahmen vor, in dem politische Parteien in Hamburg durch das Aufstellen von Plakatträgern werben dürfen. Da die Plakatierungen der Parteien meist über ehrenamtliche Kräfte der Organisationen, die häufig nicht alle Einzelheiten der Verfahrensanweisung kennen, stattfinden, kommt es regelmäßig zu kleineren Verstößen. Da diese i.d.R. unbewusst geschehen, keinerlei Schäden anrichten und auch keine Nachteile für den politischen Gegner erzeugen, sieht die Verwaltung meist von einer Verfolgung dieser Verstöße ab. Anders müssten Verstöße bewertet werden, die bewusst von einer Partei herbeigeführt werden und deren Zweck es ist, für die eigene Partei einen Vorteil zu erlangen. Das könnte beispielweise durch die Anbringung von Hängeschildern geschehen

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Sind dem Herrn Bezirksamtsleiter Vorfälle bekannt, bei denen im laufenden Bürgerschaftswahlkampf Parteien massiv (z.B. durch die Anbringung von Hängeschildern) gegen die „Verfahrensanweisung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Wegen“ verstoßen haben?

Falls ja, worum handelt/handelte es sich? 

2. Falls solche Verstöße vorgekommen sind: Wie ist gegen diese Verstöße vorgegangen worden? 

3. a) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei massiven Verstößen gegen die „Verfahrensanweisung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Wegen“ unrechtmäßig aufgestellte/aufgehängte Schilder schnellstmöglich beseitigt werden, um eine mögliche Benachteiligung der übrigen Parteien zu begrenzen? 

b )Wie schnell würde die Beseitigung dieser Schilder erfolgen können? 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. §12 Abs. 3 GO.

 

Clemens Nieting                       
Bezirksabgeordneter