Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                      Den 17.09.2003

A N T W O R T

 a u f  d i e

 K L E I N E   A N F R A G E        N r .25/2001

 Fragesteller: BAbg. Dr. Andreas Schott (CDU)

 Betr.: Wahl zur Bezirksversammlung am 23.09.2001

Für den Erstversand der Wahlbenachrichtigungskarten ist das Amt für zentrale Meldeangelegenheiten beim Bezirksamt Harburg zuständig. Das Bezirksamt Hamburg-Nord übernimmt daran anschließend im Rahmen der Fortschreibung der Wählerverzeichnisse die ggf. erforderliche Ersatzzustellung von WBK. 

Im Zusammenhang mit dem Versand von Wahlbenachrichtigungskarten (WBK) für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen hatten sich im Verlauf der 36. Woche vom 03. bis 07.09. 2001 in der Wahlgeschäftsstelle beim Bezirkswahlleiter Hamburg-Mitte Hinweise verdichtet, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler im Stadtteil Hamm-Nord keine WBK erhalten haben könnten. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte daraufhin die betroffenen Wählerinnen und Wählern in diesem Stadtteil mit Postwurfsendungen am 12.09.03 informiert. Hierüber wurde in der regionalen Presse berichtet.

Unmittelbar im Anschluss an die Presseberichterstattung meldete sich am 14.09.03 ein wahlberechtigter Anwohner aus der Sentastraße bei der Geschäftstelle des Landeswahlamtes mit dem Hinweis, dass ebenso wie im Stadtteil Hamm-Nord, auch die Anwohner der Sentastraße keine WBK erhalten hätten. 

Das Bezirksamt ist diesem Hinweis umgehend nachgegangen. Im Ergebnis bestätigte sich der Hinweis allerdings nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits über 40 von insgesamt ca. 500 wahlberechtigten Personen bei der Wahldienstelle Barmbek-Uhlenhorst unter Verwendung ihrer WBK Briefwahlunterlagen beantragt. Gleichwohl hat das Bezirksamt noch am gleichen Tage die in der Anlage 1 beigefügte Information an alle Haushalte in der Sentastraße verteilt. 

Dies vorausgeschickt beantwort das Bezirksamt die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:

Die Zahl der wahlberechtigten Personen, die sich auf Grund nicht zugestellter WBK an die Wahldienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord gewandt haben, ist statistisch nicht erfasst worden.

zu Frage 2:

Die Wahldienststellen des Bezirksamtes beobachten die Rückmeldungen bzgl. fehlender WBK auch in Bezug auf die Straße, um frühzeitig Hinweise zu gewinnen, dass es sich ggf. nicht nur um Einzelfälle handeln könnte. Eine Erfassung der Straßennamen erfolgt jedoch nicht.  

Abgesehen von dem in der Vorbemerkung dargestellten Verfahren Sentastraße, dass rein präventive Gründe hatte,  hat es im Bezirk Hamburg-Nord keine über Einzelfälle hinausgehende Rückmeldungen oder Beschwerden gegeben.   

zu Frage 3:

Die Ursache dafür, dass wahlberechtigte Personen keine WBK erhalten haben, liegt nicht immer und zwangsläufig in Zustellungsmängeln begründet.

Häufig stellt sich bei der Prüfung dieser Fälle heraus, dass die wahlberechtigte Person eine Benachrichtigung nicht erhalten hat, weil sie 

-      kurzfristig nach der Generierung des Datenbestandes für die zentrale Versendung der WBK innerhalb Hamburgs umgezogen oder von außerhalb zugezogen ist

(Anm.: Die WBK werden grundsätzlich nicht nachgesandt, um insbesondere die Fortschreibung der Wählerverzeichnisse sicherzustellen);     

-      ihrer Meldpflicht nach Um- bzw. Zuzug nicht oder verspätet (siehe 1. Spiegelstrich) nachgekommen ist; 

-      den Hausbriefkasten nicht oder nur unzureichend „ausgezeichnet“ hat;  

-      oder sich so frühzeitig meldet, dass ihre WBK sogar noch im Verteilungssystem der Deutschen Post AG ist. 

zu Frage 3:

Da die WBK in einer für die Deutsche Post AG nicht nachweispflichtigen Form versendet werden, lassen sich Zustellungsmängel allenfalls schwer und, - soweit es sich um Einzelfälle handelt -,  gar nicht rekonstruieren. 

zu Frage 4:

Die Bezirksämter stehen über das Landeswahlamt gemeinsam mit der Deutschen Post AG in einem regelmäßig vor Wahlen intensivierten Dialog zur Optimierung des Versandes und der Zustellungsqualität von Wahlunterlagen. Im Zuge der Wahlvorbereitungen werden darauf aufsetzend vertragliche Vereinbarungen zwischen der FHH und der Deutschen Post AG über die Zusammenarbeit geschlossen. Des weiteren wird über das Landeswahlamt neben den gesetzlich vorgeschriebenen Amtlichen Bekanntmachungen offensiv durch Pressemitteilungen über den Versand der WBK und die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Wahl berichtet.  

Frommann

ge 1 zur Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 25/01

 

Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                  14.09.2001

Geschäftsstelle des Bezirkswahlleiters

 

 

 

 

 

Postwurfsendung für alle Wählerinnen und Wähler, die

keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben

 

 

 

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,  

 

aufgrund  vielfacher Nachfragen beim Bezirksamt Hamburg-Nord geht das Bezirksamt davon aus, dass in mehreren Fällen für die in der Sentastraße wohnhaften Wahlberechtigten keine Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt wurden.

 

Leider kann das Bezirksamt den Kreis der betroffenen Wählerinnen und Wähler nicht genau eingrenzen. Insofern erhalten Sie diese Information möglicherweise auch, obwohl Ihnen Ihre Wahlbenachrichtigungskarte bereits zugestellt worden ist. 

 

Soweit Sie jedoch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben sollten, bittet das Bezirksamt Hamburg-Nord, die nachfolgenden Hinweise zu beachten:

 

-        Die Wahlberechtigung ist unabhängig von der Zustellung einer Wahlbenachrichtigungskarte. Sie können daher auch ohne diese Karte in Ihrem bisherigen Wahllokal am Sonntag, den 23.09.01 wählen. Sie müssen dann aber auf jeden Fall Ihren Personalausweis mitnehmen.

 

          Folgende Wahllokale sind für die Sentastraße zuständig:

         

Wahlbezirk 421 06 für die Hausnummern Sentastraße 1 – 35 und 2 – 38

          Wahlbezirk 421 05 für die Hausnummern Sentastraße 40 – 52 und

          Wahlbezirk 421 03 für die Hausnummern Sentastraße 37 – 47

          Die Wahllokale befinden sich in der Schule Brucknerstraße 1

 

-        Wenn Sie per Brief wählen möchten, können Sie Ihren Antrag formlos an die

 

Wahldienststelle des Ortsamtes Barmbek-Uhlenhorst

Flachsland 23
22083 Hamburg

 

richten. Geben Sie dabei bitte Ihre vollständige Anschrift und den Grund dafür an, warum Sie das Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen können. Der Antrag muss von Ihnen handschriftlich unterzeichnet sein und die Anschrift enthalten, unter der Ihnen die Wahlunterlagen zugesandt werden sollen.

 

Soweit Sie noch weitere Fragen haben, können Sie die Wahldienststelle des Ortsamtes Barmbek-Uhlenhorst von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 08.00 bis 16.00 und am Freitag in der Zeit von 08.00 – 14.00 telefonisch unter 428 322 417 oder per FAX  unter
428 322 668) erreichen.

 


 

 

 

Köppenstraße 26

22453 Hamburg

Aschott@cdu-nord.de

 
Dr. Andreas Schott

                                                                                                              

 

 

 

 

 

Dr. Andreas Schott, Köppenstraße 26, 22453 Hamburg

 

An den

Herrn

Bezirksamtsleiter

Matthias Frommann

Kümmellstraße 7

KA-24-01

 

20249 Hamburg

 

 

 

 

Hamburg, den 18.10.2001

 

Kleine Anfrage 25/01

 

Betr.: Wahl zur Bezirksversammlung am 23.09.2001

 

Im Vorfeld der Wahl am 23.09.2001 wurden eine Vielzahl von Beschwerden bekannt, wonach Wähler keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben sollen. Zum Teil war dies auch Gegenstand der Presseberichterstattung.

 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1.       Wie viele Beschwerden hat es in Hamburg-Nord über nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungskarten gegeben?

2.       Welche Straßen waren betroffen?

3.       Welche Ursachen für Zustellungsmängel konnten festgestellt werden?

4.       Welche Vorkehrungen sind zur Vermeidung von Wiederholungen ggf. für zukünftige Wahlen geplant?

 

Andreas Schott

Bezirksabgeordneter