Bezirksamt Hamburg-Nord                                        Den 27.12.2001

 

 

Antwort

auf die 

KLEINE ANFRAGE   Nr. 26/2001

Fragesteller: BAbg. Ulrich Grunwald (CDU)

Betr.: Zahlungsweisen der öffentlichen Hand

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:
Die Zahlungsmodalitäten sind abschließend in de Verdingungsordnungen für Leistungen (VOL) und Bauleistungen (VOB) geregelt.
Die darin vorgesehenen Fristen für die Begleichung von Rechnungen einschließlich der Abschlags- und Schlussrechnugen werden seitens des Bezirksamtes in der Regel eingehalten; insbesondere wird im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung im Sinne von §34 der Landeshaushaltsordnung darauf geachtet, dass eingeräumte Skonti nicht verfallen.

 

Im Bereich des öffentlichen Hochbaus (PROBAU) obliegt die Zahlung als Bauherrenkernleistung den jeweiligen Bedarfsträgern. Informationen über dortige Zeitabläufe liegen dem Bezirksamt nicht vor.

 

Zu 2:
nein

 

Zu 3:
entfällt.

 

Zu 4:
Eine Beantwortung der Frage über die Anzahl verspäteter Zahlungen bzw. gekürzter Rechnungen aus den Jahren 1998 bis 2000 ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Im übrigen weise ich darauf hin, dass die Kürzungen von Rechnungen lediglich im rechtlich einwandfrei zulässigen und erforderlichen Rahmen erfolgt.

 

Frommann