Kleine Anfrage

 Hamburg, den 13.12.2001

Betr.: Zahlungsweise der öffentlichen Hand

 

In der Vergangenheit kam es gelegentlich zu Klagen über die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand.

 

 Ich frage daher den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Welche Zahlungsmodalitäten waren bei der Vergabe von Aufträgen durch das Bezirksamt an Privatunternehmen üblich?

 

  1. In wie vielen Fällen wurden Sondervereinbarungen getroffen, und wenn ja,  warum?

 

  1. Wenn ja, worin bestanden die Sondervereinbarungen?

 

  1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 1998, 1999, 2000 Zahlungen verspätet geleistet bzw. Rechnungen, die von Privatunternehmen gestellt wurden, nicht in voller Höhe anerkannt?

  

Ulrich Grunwald