Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

ALTERNATIV-ANTRAG

Hamburg, den 12.12.2002

Betreff: Wiederwahl des Bezirksamtsleiters 

Die Bezirksfraktionen der Christlich Demokratischen Union, der Partei Rechtstaatliche Offensive und der Freiein Demokratischen Partei beantragen: 

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Senat wird aufgefordert die Stelle einer Bezirksamtsleiterin/eines Bezirksamtsleiters für den Bezirk Hamburg-Nord gemäß § 26 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes öffentlich auszuschreiben. 

Begründung:

Eine zukunftsorientierte Mitgestaltung der Politik und die personelle Führung des Bezirksamtes sind die Hauptaufgaben einer Bezirksamtsleiterin / eines Bezirksamtsleiters in Hamburg-Nord. Diese Aufgaben sollen unparteiisch und nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrgenommen werden. 

Die antragstellenden Fraktionen möchten die geeignetste Person für diesen Posten finden. Daher ist eine Ausschreibung zwingend erforderlich. 

Weitere Begründungen folgt mündlich. 

Für die CDU:                      Für die Partei                              Für die FDP:
  
               Rechtsstaatlicher Offensive:  

Kai Voet van Vormizeele     Sven Grünwoldt                           Wolfgang Beuger