ANTRAG

 Hamburg, den 14.01.2002 

   

Betr.: Haushaltsvoranschlag 2002
Aufteilung der Rahmenzuweisung
 

Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 28.11.2001 bestehen im Bereich Geschäftsbedarf, Ausstattungsgegenstände etc. der Suchtberatungsstellen (Titel 1550.511.77) „keine aktuellen Bedarfe“. Trotz vorhandener Restmittel in Höhe von ca. Tsd. EUR 4,0 aus den Jahren 2000 und 2001 beträgt der Ansatz für das Haushaltsjahr 2002 wiederum Tsd. EUR 2,0. Dagegen machen die Ergebnisse und Ansätze im Bereich Geschäftsbedarf, Ausstattungsgegenstände etc. der bezirklichen Altentagesstätten deutlich, dass die Bedarfe hier über den zur Verfügung stehenden Mitteln liegen.  

Aufgrund der Veränderung der Behördenstruktur lässt sich von Seiten der Bezirksversammlung eine Änderung der Ansätze zwischen den betroffenen Globaltiteln für das Haushaltsjahr 2002 nicht mehr bewirken. Bis dahin muss eine Umschichtung innerhalb des die Altentagesstätten betreffenden Globaltitels erfolgen. 

Die CDU-Fraktion beantragt, 
der Sozialausschuss möge folgende Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, bei den Anmeldungen zum Haushaltsplanentwurf 2003 den Ansatz für Ansatzes für Titel 1550.511.62 zulasten des Ansatzes für Titel 1550.511.77 um etwa Tsd. EUR 2,0 zu erhöhen.

 

 

2. Der Titel 1550.511.62 wird                  von Tsd. EUR 1,0

                                                                        um Tsd. EUR  2,0

                                                                        auf Tsd. EUR 3,0

erhöht.

 

Der Titel 1550.519.62 wird                  von Tsd. EUR 43,5

                                                                        um Tsd. EUR 2,0

                                                                        auf Tsd. EUR 41,5

            verringert.

 

 

Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender