ANTRAG

 Hamburg, den 12.11.2002 

Betr.: Übertragbarkeit des „Bergedorfer Projekts“ auf Hamburg-Nord 

Das Bezirksamt Bergedorf betreibt derzeit, in enger Kooperation mit dem Beschäftigungsträger „Sprungbrett“, ein Projekt zu Qualifizierung Langzeitarbeitsloser und Sozialhilfeempfänger für den 1. Arbeitsmarkt. Unter Regie der Gartenbauabteilung werden ca. 20 Mitarbeiter des Trägers an bestimmten Brennpunkten zur Müll- und Unratsbeseitigung, sowie zur Pflege des Straßenbegleitgrüns und anderer städtischer Anlagen, z.B. auch des Friedhofs eingesetzt. 

Die Arbeitskräfte des Projektes führen die entsprechenden Arbeiten völlig eigenständig aus. Ihre Anleitung erfolgt durch entsprechend geschultes Personal, welches ebenfalls vom Träger gestellt wird. Lediglich die Disposition der Arbeiten erfolgt durch das Gartenbauamt (per Handy). 

Nach derzeitiger Bewertung durch die Verwaltung und kommunale Gremien liegt der Erfolg dieses Projektes darin, dass

- auf Vermüllung und Verschmutzung schnell reagiert werden kann,

- sich das Stadtbild, auch nach dem Urteil der Bürger, deutlich verbessert hat,

- die Mitarbeiter der Gartenbauabteilung erheblich entlastet werden,

- den Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Qualifikation und Perspektive für den 1. Arbeitsmarkt geboten werden. 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der Ausschuss für Gesundheit und Soziales möge beschließen: 

Es wird gemäß § 18 Abs. 8 der Geschäftsordnung eine Anhörung zum Thema „Übertragbarkeit des Bergedorfer Projektes auf den Bezirk Hamburg-Nord“ stattfinden. Hierzu werden insbesondere Vertreter des Bezirksamtes Bergedorf und des Beschäftigungsträgers geladen. 

Dr. Jens Wolf                                        Rolf Böckenholt
Fraktionsvorsitzender