A N T R A G

Hamburg, den 04.11.2002  

Betr.: Haushaltsvoranschlag 2003: Bewirtschaftungskosten Altentagesstätten 

Aus einer Tischvorlage (Drs 634-9/02) zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen 4680.518.81 des Haushaltsvoranschlages 2003, die dem Sozialausschuss auf seiner Sitzung am 30. Oktober 2002 vorgelegen hat, ist deutlich geworden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits im laufenden Haushaltsjahr nicht auskömmlich sein werden. Dementsprechend sind die Ansätze für 2003 erhöht worden. Die genauen Ursachen der Kostensteigerungen konnten dem Sozialausschuss nicht mitgeteilt werden. 

Die CDU-Fraktion beantragt, der Haushaltsausschuss möge beschließen: 

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. November 2002 ausführlich und unter Vorlage aussagekräftiger Zahlen über Umfang und Ursachen der Steigerung bei den Bewirtschaftungskosten im Bereich der Altentagesstätten zu bereichten und im Rahmen dessen insbesondere aufzuklären, 

1. wieso die Reinigungskosten im Verlauf des Jahres 2002 um bereits jetzt rund 25 % steigen konnten, ohne dass dies der Verwaltung vor Ende Oktober 2002 aufgefallen wäre, 

2. welche Einzelpositionen der Ausgaben, die unter Titel 1550.517.62 (Bewirtschaftung der Grundstücke) gefasst sind, um mehr als 10 % angestiegen sind und für die Fälle, in denen dies zutrifft, um welchen Prozentsatz relativ und um wie viel EUR absolut der Anstieg ausgefallen ist, 

      3.   inwieweit der Ansatz für Titel 1550.519.62 (Unterhaltung der Grundstücke) in 2003 trotz der Kürzung um 60 % auskömmlich sein soll.

 

Dr. Andreas Schott                                                                              Dr. Jens Wolf

Fraktionssprecher