Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

 

PRÜF-ANTRAG 

Betr.: Endlich eine bedarfsgerechte Parkzeitregelung

Kostenpflichtige Parkplätze („Parkscheinautomaten“) im öffentlichen Raum des Kerngebiets unterliegen derzeit teilweise unterschiedlicher Bewertungen durch die Polizeikommissariate 23 (Troplowitzstraße) und 33 (Wiesendamm).  

Während man einerseits (PK 33) darüber informiert wird, dass sich die zeitliche Parkraumregelung an Interessen Betroffener (Anwohner, Gewerbetreibende) und vor allem an Öffnungszeiten orientiert, wird andererseits anscheinend nach einem festen Prinzip (PK 23) der zeitlich unflexiblen „Parkraumbewirtschaftungszeiten“ gehandelt. 

Während z.B. in der Eppendorfer Landstraße, am Eppendorfer Marktplatz und in der Martinistraße das Parken ab 8 Uhr kostenpflichtig ist (Einzelhändler öffnen nicht vor 9 Uhr, auf dem Gelände des UKE stehen morgens knapp 500 Besucherparkplätze bereit), gibt es auch dem Umfeld angepasste Zeiten, z.B. im Poelchaukamp (ab 9 Uhr).    

Bei der Parkplatzfläche vor Karstadt Eppendorf (Öffnungszeit ab 9:30 Uhr) war erst vor einigen Jahren auf massiven Druck des Kerngebietsausschusses hin der Beginn der kostenpflichtigen Parkzeit von 8 auf 9 Uhr verändert worden (nicht zuletzt im März 2000 war durch die Polizei als Straßenverkehrsbehörde allerdings wieder der Versuch unternommen worden, den Beginn der kostenpflichtigen Zeit auf diesem Platz auf 8 Uhr vorzuverlegen!). 

Zur Vermeidung unnötiger Schikane der Anwohner in den Gebieten mit enormem Parkplatzdruck beantragen wir,  
der Kerngebietsausschuss möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, Gespräche mit den zuständigen Stellen der Straßenverkehrsbehörde dahingehend aufzunehmen, dass für die kostenpflichtige Parkzeit eine den Bedarfen jeweils vor Ort entsprechende Regelung gefunden wird. Ziel soll es sein, dass geplante wie auch derzeit existierende kostenpflichtige Bereiche von der Straßenverkehrsbehörde überprüft und die aus den Bedarfen resultierenden kostenpflichtigen Parkzeiten begründet werden.

 

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 

 

 

Ekkehart Wersich                          Rudolf Schlüter                  Matthias A. Starke
CDU-Fraktion                                 Fraktion Partei                   FDP-Fraktion
                                                    Rechtsstaatlicher Offensive