ANTRAG

 Hamburg, den 11.11.2002

Betr.: Umgang mit noch nicht beantworteten Anfragen 

Im Idealfall geschieht die Beantwortung von Anfragen im Kerngebietsausschuss innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beantwortung durch die örtliche Verwaltung erfolgen kann. Mitunter kann sich diese Frist aber auch um etliche Monate - ggf. sogar Jahre – verlängern (beispielsweise wenn für die Beantwortung öffentliche Unternehmen zuständig sind). Um einen besseren Überblick über die noch nicht beantworteten Anfragen im Ortsausschuss zu erhalten  

beantragt die CDU-Fraktion im Kerngebietsausschuss, der Kerngebietsausschuss möge beschließen: 

Der Kerngebietsauschuss fordert die Verwaltung auf, zukünftig auf der Einladung zu Sitzungen des Ausschusses hinter der Tagesordnung zu vermerken, welche  gestellten Anfragen noch nicht beantwortet worden sind. Gleiches gilt für den Unterausschuss für allgemeine Angelegenheiten. 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender des
Kerngebietsausschuss