ANTRAG

Hamburg, den 20.11.2002

 

Betr.: Entfernung zweier „Poller“
Garageneinfahrt Haynstraße 31
 

Nachdem der erste Antrag zu obigem Thema vom 30.9. - als Prüfantrag abschließend in der Sitzung des Kerngebietsausschuss am 18.11.2002 behandelt worden ist - beantragen wir als Ergebnis,

der Kerngebietsausschuss möge beschließen: 

Die beiden Poller zur Garageneinfahrt Haynstraße 31 werden ersatzlos entfernt.  Sollten staatliche Mittel für die Entfernung der Absperrelemente in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen, so wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Anwohner selbst die Entfernung der Poller vornehmen können.

Begründung:
Die Prüfung hat ergeben, dass es keine Vorschrift gibt, die das Anbringen / die Existenz von Pollern an Garageneinfahrten vorschreibt (dies wurde mündlich seitens der Verwaltung am 18.11. bestätigt). Die Poller werden als überflüssig erachtet.

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Kerngebiet