ANTRAG

Hamburg, den 16.04.2002

Betr.: Information des Ortsausschusses bei öffentlichen Veranstaltungen mit Beteiligung der Verwaltung und/oder der Ortsausschussvorsitzenden 

Vor einigen Wochen fand eine öffentliche Veranstaltung im nördlichen Langenhorn „Stadtteilrunde Langenhorn-Nord-Ost“ statt, die im wesentlichen von der Verwaltung angeregt und initiiert wurde. Geladen war neben dem Herrn Ortsamtsleiter auch die Vorsitzende des Ortsausschusses. Die Fraktionen bzw. Mitglieder aus den Fraktionen wurden weder eingeladen noch vor oder nach der Veranstaltung offiziell über deren Stattfinden, den Verlauf oder das Ergebnis informiert. 

Vor diesem Hintergrund wird beantragt ,
der Ortsausschuss möge beschließen:
 

1. Die Verwaltung informiert den Ortsausschuss zukünftig frühzeitig über öffentliche Veranstaltungen im Ortsamtsbereich, die von ihr initiiert oder organisatorisch begleitet werden bzw. an denen ein oder mehrere Vertreter der Verwaltung teilnimmt/teilnehmen. 

2. Die Vorsitzende des Ortsausschusses informiert den Ortsausschuss frühzeitig über Veranstaltungen, an denen sie als Vertreterin des Ortsausschusses teilnimmt. Über die Ergebnisse der Veranstaltung wird dem Ortsausschuss spätestens im Rahmen seiner nächsten Sitzung kurz berichtet.                             

Für die                         Für die Fraktion der                                Für die
CDU-Fraktion                Partei Rechtsstaatlicher Offensive           FDP-Fraktion

Clemens Nieting           Carmen Speck                                       Axel Kloebe