ANTRAG

 Hamburg, den 18.08.2002

Betr.: Sauberkeit in den Wahllokalen 

Das Recht auf freie und geheime Wahl ist eines der höchsten und wertvollsten Güter in unserer Demokratie. Die meisten Bürgerinnen und Bürger nehmen dieses Recht in ihrem zuständigen Wahllokal in Anspruch. Der äußere Eindruck, den das Wahllokal bietet, sollte dabei nicht im Widerspruch zu der großen Bedeutung einer Wahl stehen.

Leider entspricht der Zustand der Wahllokale am Wahltag aber nicht immer diesem Anspruch. Als Beispiel kann hier das „Haus der Jugend“ (Tweeltenbek 27) genannt werden. Bewohner der Fibigerstraße, die hier ihr Wahllokal finden, haben sich in der Vergangenheit mehrfach über die mangelnde Sauberkeit der Räumlichkeiten am Wahltag beschwert.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der Ortsausschuss möge beschließen: 

Der Herr Ortsamtsleiter wird gebeten, sich für eine ausreichende Sauberkeit der als Wahllokal genutzten Räumlichkeiten im Ortsausschussgebiet einzusetzen. 

Für die CDU-Fraktion:
Clemens Nieting 
Fraktionsvorsitzender