ANTRAG

 Hamburg, den 15.05.2002 

Novellierung des Bezirksverwaltungsgesetzes 

Die CDU-Fraktion begrüßt die Absicht des Senates, das Bezirksverwaltungsgesetz zu überarbeiten. Auf die Formulierung eines konkreten Gesetzestextes wird mit Rücksicht auf den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der noch keineswegs abgeschlossenen Diskussion vor allem über die Frage der zukünftigen Haushaltskompetenzen verzichtet. 

Nach Auffassung der CDU Fraktion sollten bei der Neufassung des Gesetzes folgende Grundsätze Berücksichtigung finden: 

  1. Es muss eine klare Aufgabenteilung zwischen Senat und Fachbehörden einerseits und den Bezirken andererseits durch die Neufassung des Gesetzes sichergestellt werden. Dabei sollen grundsätzlich alle Verwaltungsaufgaben Bezirksaufgaben sein, sofern hiervon nicht aus übergeordneten Gründen abgewichen wird.
  2. Zentrales Anliegen der Reform muss eine deutliche Stärkung der Haushaltskompetenzen der Bezirke sein. Die größere Sachnähe in vielen Zuständigkeitsbereichen kann gerade dem Ziel einer sparsamen und effektiven Verwendung von Haushaltsmitteln dienen.
  3. Die Kompetenzen der Bezirksversammlung als parlamentarisches Kontrollgremium der Bezirksverwaltung sind angemessen zu stärken.
  4. Für eine gesetzliche Regelung der Fraktionsstärke wird ebenso kein Regelungsbedarf gesehen wie für eine Änderung des § 10 BezVwG.
  5. Eine Direktwahl des Bezirksamtsleiters ist derzeit nicht vorzusehen.
  6. Änderungen im Wahlrecht (Panaschieren/ Kumulieren; 5%-Sperrklausel) sind nicht erforderlich.

Dr. Andreas Schott