ANTRAG

Hamburg, den 21.10.2002

Betr.: Stärkung des ehrenamtlichen Engagements 

Die Kassen der Stadt sind leer. Es muss gespart werden. Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen sind für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erkennbar: Seit vielen Jahren erfolgt die Pflege des Straßenbegleitgrüns nicht mehr im angemessenen Umfang, auf einzelnen Grünflächen sammelt sich der Müll, die Unterhaltung der Wege lässt zunehmend nach, Straßenschilder verrotten.  

Auch im Bezirk Hamburg-Nord gibt es immer wieder Beschwerden über diese Zustände. Aber es gibt nicht nur Vorwürfe von Bürgerinnen und Bürgern, sondern vielfach auch Angebote zu helfen und selbst anzupacken. Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren nicht mit einer so umfangreichen finanziellen Erholung der Staatsfinanzen zu rechnen ist, dass die genannten Aufgaben von der Verwaltung wieder im gewünschten Maße wahrgenommen werden können, darf sich der Bezirk nicht länger leisten, auf die Hilfsangebote aus der Bevölkerung zu verzichten. 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der Ausschuss für Umwelt, Grünanlagen und Verbraucherschutz möge beschließen: 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung und möglichst einfachen und unbürokratischen Einbindung ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk Hamburg-Nord zu entwickeln und dem Umweltausschuss vorzustellen.

Insbesondere sollen hierbei u.a. folgende Punkte Berücksichtigung finden:

- Für welche Bereiche und in welchem Umfang kann ehrenamtliche Tätigkeit z.B. zur Entlastung der Verwaltung oder Verschönerung des Stadtbildes erfolgen?

- Für die Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit ist die Versicherungsfrage zu klären.

- Wer koordiniert die Hilfsangebote mit dem örtlichen Bedarf und evtl. parallel laufenden Arbeiten der Verwaltung?

- Welche Unterstützung (z.B. Material, Unterstellmöglichkeiten für Geräte etc.) kann die Verwaltung liefern? 

Für die CDU-Fraktion:
Clemens Nieting